Koalition will Einigung auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

Wie die dpa berichtet, strebt die Koalition nach langem Streit nun eine Einigung auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an.

Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien geben, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin gegenüber der dpa.

Die Koalition habe sich ein "ambitioniertes Ziel" gesetzt, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent auszubauen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei 36 Prozent.

Rasch realisieren wolle man laut einem Eckpunktepapier Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik, um einen Beitrag zur Schließung der Klimalücke bis 2020 zu erzielen. Dieses nationale Klimaschutzziel, also die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, gilt allerdings als kaum noch zu erreichen.

Es sollten je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in den Jahren 2019 und 2020. Dabei solle auf eine bessere "Netzsynchronisation" geachtet werden, berichtet die dpa weiter. Man werde "die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land steigern".

Der schnellere Ausbau von je vier Gigawatt Wind- und Solarstrom war im Koalitionsvertrag an eine ausreichende Netzkapazität gekoppelt.

Der Ausbau der Stromnetze aber stockt.

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, den Netzausbau zu beschleunigen.
• Union und SPD hatten seit Wochen über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau gestritten.
• Die Union hatte argumentiert, es nütze nichts, wenn Windanlagen zugebaut würden, diese aber nicht ans Netz angeschlossen werden könnten.
• Außerdem wurde in der Union auf den Widerstand in Teilen der Bevölkerung etwa gegen Windräder verwiesen.
• Die SPD hatte auf die Sonderausschreibungen gepocht.