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Kommentar: Klimaziele oder Steuereinnahmen?

von , am
17.12.2012

Berlin - Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gekippt. Jörg Möbius ist Redakteur beim agrarmanager und kommentiert diese Entscheidung.

Sanierungsvorhaben betrifft die Verschärfung nicht. © Jörg Möbius/agrarmanager
Mit einer schlechten Nachricht für Hauseigentümer geht das Jahr zu Ende. Nach langem Gerangel - am 26. Oktober 2011 hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen - hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag nun am 12. Dezember entschieden, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu kippen.
 
Die von der Baubranche und vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kommt somit nicht. Bund und Länder einigten sich darauf, sämtliche strittigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich gewesen sei. Ein Zankapfel war die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung kündigte in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich aufzulegen.

Leider kein Konjunkturschub

Auch die Industrie hatte große Hoffnung auf eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung gesetzt. "Das Scheitern im Vermittlungssauschuss ist enttäuschend. Eine flächendeckende energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland rückt damit in weite Ferne. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Ziele der Energiewende". Das sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Tag nach der Verkündung der Entscheidung in Berlin.
 
Der BDI fordert seit langem die Etablierung eines Fördersystems, um die enormen Energieeffizienzpotenziale bei Gebäuden in Deutschland zu heben. Derzeit entfallen über 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland auf den Betrieb von Gebäuden. Damit ist dieser Bereich maßgeblich entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Lösch: "Es ist besonders bedauerlich, dass sich Teile der Politik bei einem so wichtigen, sinnvollen und notwendigen Vorhaben aus offenbar wahltaktischen Gründen aus der Verantwortung stehlen."

Abwrackprämie befeuert Pelletmarkt

Anders reagierte der Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV). auf die nicht kommende Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Verband hat verständlicherweise Interesse am Verbrauch von Holz- und Holzpellets. Und die Kessel dafür werden gefördert: Als effektive "Abwrackprämie" für den Austausch alter fossiler Kessel gegen Pelletfeuerungen hat sich das Marktanreizprogramms (MAP) 2012 bewährt, betont Martin Bentele vom Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV). Ihr Einsatz hat nach DEPV-Schätzungen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent zugelegt. Die anhaltende Nachfrage mache zuversichtlich, dass diese Dynamik auch 2013 weitergehe.
 
Das MAP wird dann erstmals mit über 400 Millionen Euro ausgestattet sein. "Angesichts dieser Situation weinen wir der endgültigen Absage an eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestern im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keine Träne hinterher", betonte Bentele.

20 Prozent-Ziel in Gefahr

Jörg Möbius / Redakteur agrarmanager
Ja, die Programme, egal ob steuerliche Förderung oder Bezuschussung, sollen die Verbraucher ansprechen. Aber der Hintergrund ist doch, dass damit Wärmedämmung und Heizanlagen für alternative Brennstoffe wirtschaftlich interessant gegenüber schlechterer Dämmung und fossiler Heizung gemacht werden sollen. Nur gut gedämmter Alt- oder Neubau mit gerne teilweise alternativer Wärmeversorgung (Wärmepumpe, Solarthermie, Holzheizung) bringen uns dem EU Ziel 20 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent Erneuerbare Energien im Energiemix näher. Ich komme allerdings nicht an dem Verdacht vorbei, Bund und Länder nehmen lieber möglichst viel Mehrwert- und Mineralölsteuer von möglichst viel verkauften Brennstoffen ein.
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