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Kommentar: "Scheinheilige Debatte"

© Mühlhausen/landpixel
von , am
21.06.2012

Die Erhöhung der Strompreise wird zurzeit heftig diskutiert. Mit den Erneuerbaren Energien scheint man schnell einen Schuldigen gefunden zu haben. Joule-Redakteur Rouven Zietz hat genauer hingeschaut.

Joule-Redakteur Rouven Zietz kommentiert die Debatte um die steigenden Strompreise.
Das Gespenst von unbezahlbaren Strompreisen macht die Runde. Die Bundeskanzlerin garantiert zwar niedrige Stromkosten für alle und das auch in Zukunft. Doch nicht mal ihr Bündnispartner FDP und die CDU-Fraktion scheinen ihr das zu glauben. Denn von dort kommen Vorschläge, die darauf abzielen, die Erneuerbaren auszubremsen.
 
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, bekannt für seine Querschüsse gegen das EEG, hat nun prominente Unterstützung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhalten. Gemeinsam wollen sie Mehrheiten schaffen, um das EEG wieder einmal zu reformieren. Anlass sind Prognosen für das kommende Jahr, die besagen, dass die EEG-Umlage von heute 3,6 Cent auf erstmals rund fünf Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt zusätzlich für Spekulationen, dass es noch teurer kommen könnte: Die Richter hatten entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zu niedrig kalkuliert habe - zum Nachteil der Netzbetreiber. Diese Entwicklung könnte für manche Haushalte zum Problem werden.
 
Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes wurde bereits im vergangenen Jahr bei etwa 200.000 Hartz IV-Empfängern der Strom gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Die Opposition, allen voran Renate Künast von den Grünen, fordert deshalb Stromrabatte für Verbraucher. Für jedes Haus solle es ein Grundkontingent an Gas und Strom zu einem niedrigen Preis geben. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fordert indessen eine radikale Reform des EEG, etwa in dem ein neues Gesetz den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aussetzt. Wie unterschiedlich die Reformvorschläge auch ausfallen, die Regierungskoalition ist sich in einem Punkt einig: Verantwortlich für die hohen Strompreise sind die Erneuerbaren Energien, allen voran die Photovoltaik. Dabei übersehen die verantwortlichen Politiker im Berliner Bundestag Fakten, die beim genauen Hinschauen offensichtlich sind: Zum Einen sind etwa die Strompreise von 2000 bis 2012 stärker gestiegen als die EEG-Umlage, wie eine Studie der Agentur für Erneuerbare Energien zeigt. Zum Zweiten sind die gestiegenen Stromkosten der Verbraucher nicht nur dem Preis pro Kilowatt zuzuschreiben, sondern auch dem gestiegenen Verbrauch pro Kopf in den vergangenen Jahren. Hier würde mehr Aufklärung gut tun. Energiesparen muss gelernt sein - es ist den meisten gar nicht bewusst, wie viel Strom man mit klugem Handeln einsparen kann. Und zum Dritten steigt die EEG-Umlage in den kommenden Jahren deshalb stärker, weil die Bundesregierung die Industrie von den Kosten des Energieumbaus befreit hat. Die wiederum profitiert von den fallenden Preisen an der Strombörse - verursacht durch Wind und Photovoltaik.
 
Die Diskussion um die Strompreise kann sich noch ewig hinziehen. Beendet werden könnte sie, wenn an ihrer Stelle eine Wertedebatte beginnt: Wie viel ist uns die Unabhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland langfristig wert? Was sind wir bereit zu zahlen für eine nachhaltige und umweltschonende Energieerzeugung? Mehr dezentrale Stromerzeugung oder doch wenige Große, die den Markt bestimmen? Eigentlich hatte man sich schon entschieden. Der Atomausstieg und die Energiewende haben den Weg vorgegeben. Daran sollte man auch die Regierungskoalition nochmals erinnern. Denn nur wenn das Ziel klar ist, lässt sich konstruktiv darüber reden, wie man am besten jeden Einzelnen mitnimmt.
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