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Kommentar: Auf Stimmenfang

von , am
19.10.2012

Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. Catrin Hahn von der Zeitschrift Joule kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission.

Catrin Hahn / Redakteurin Joule
Neuerdings kann man unsere Politiker wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung beobachten: dem Stimmenfang. Denn pünktlich wie die Benzinpreiserhöhung an Feiertagen geht sie wieder los, die Diskussion um die Abschaffung des Energiepflanzenanbaus. Diesmal kommt zu den hohen Rohstoffpreisen und der in einigen Weltregionen schlechten Getreideernte noch die Veröffentlichung der EU-Kommissionsvorschläge zu Biokraftstoffen dazu. Die sorgte am 17.10. landesweit für fatalistisches Schulterzucken (wirklich überrascht hat es ja niemanden mehr) unter Landwirten, Züchtern und Branchenverbänden.
 
Die EU möchte mit diesen Vorgaben "die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzen und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessern". Das beinhaltet, den Anteil von Kraftstoffen aus Ölsaaten und Getreide auf maximal fünf Prozent der Gesamtkraftstoffmenge zu begrenzen. Stattdessen sollen Biotreibstoffe der 2. Generation - aus Abfall, Stroh oder Algen - stärker gefördert werden.
Bauernverband, Ufop, Europäischer Bauernverband und viele andere machten schon im Vorfeld darauf aufmerksam: dass die zugrundeliegenden Berechnungen für die Landnutzungsänderung falsch sind, dass synthetische BtL-Kraftstoffe noch lange nicht wettbewerbsfähig sind, dass z.B. für die Biodieselproduktion nur 40 Prozent vom Raps verwendet werden, nämlich das Öl, das wertvolle Eiweißfutter wie auch der hohe Vorfruchtwert der Kultur wurden überhaupt nicht berücksichtigt, - und dass wir nicht zuletzt - wer erinnert sich nicht gern daran - vor knapp zwei Jahren erst ein aufwändiges Zertifizierungssystem für nachhaltig produzierte Biomasse eingeführt haben.
Kaum waren die Kommissionsvorschläge veröffentlicht, holten Umweltverbände und Politiker mit Profilierungsbedarf das Gespenst der hungerverursachenden Biokraftstoffe wieder aus der Kiste. Aber wieviel hat die europäische Biokraftstoffpolitik denn tatsächlich mit dem Hunger in Entwicklungsländern zu tun? Würden aber die Bauern, die dort tatsächlich immer zuerst hungern, nicht von höheren Rohstoffpreisen sogar profitieren - vorausgesetzt, in ihrem Land wird zu Weltmarktpreisen gehandelt? Landgrabbing oder Regenwaldrodung sind ernste Bedrohungen im Zusammenhang mit Energiepflanzenanbau, die allerdings nicht Schuld der Biokraftstoffe sind, sondern - wie das gesamte Hungerproblem - politische Ursachen haben.
 
Wegen potenzieller Palmölplantagen den Biodiesel abzuschaffen ist so, als würden wir mit Atmen aufhören, weil wir Feinstaub in die Lunge kriegen könnten. Immer mehr drängt sich mir bei der jetzigen Debatte um Biokraftstoffe der Eindruck auf, dass - ob aus Unwissenheit oder mit unlauterer Absicht - die Diskussion bewusst gegen die Erneuerbaren Energien gelenkt wird.
 
Ohne an dieser Stelle Verschwörungstheorien verbreiten zu wollen, aber könnte es wohl sein, dass sich angesichts der Kommissionsvorschläge die Mineralölindustrie erfreut die Hände reibt? Eine Abschaffung der Förderung für Bioethanol und (dezentral erzeugten) Biodiesel? Großartig! Wir brauchen bezahlbare Biokraftstoffe, ob aus Getreide, Raps, Jatropha oder gern auch aus Stroh, biogenen Reststoffen oder Algen. Was wir gar nicht brauchen, ist platte Polemik, die auf der Suche nach Wählerstimmen flotten Schrittes an den wirklichen Problemen vorbeieilt.
 
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