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Kommentar: 'Wider aller Vernunft'

von , am
09.03.2012

Agrartechnik-Chefredakteur Dieter Dänzer über die Kürzung der Solarförderung, die die Regierung diese Woche beschlossen hat.

Dieter Dänzer, Chefredakteur des Landtechnik-Magazins Agrartechnik.
Als ich dieser Tage bei der Heimfahrt aus dem Büro im Radio hörte, dass sich der Umwelt- und der Wirtschaftsminister auf eine drastische Reduzierung von bis zu 30 Prozent der Einspeisevergütung für Strom von Photovoltaikanlagen geeinigt hätten und die Umsetzung innerhalb von zwei Wochen erfolgen soll, da ist mir fast die Spucke weggeblieben. Was reitet die Herren Röttgen und Rösler, dass sie völlig ohne Zwang aus der Bevölkerung und den Medien diesen Kriegsschauplatz aufmachen?
 
Tatsache ist, dass die Katastrophe in Verbindung mit den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima die hiesige Bevölkerung derartig aufgerüttelt hat, dass selbst die Physikerin Angela Merkel umgeschwenkt ist und den Atomausstieg proklamierte. Andererseits wäre es auch einem politischen Selbstmord gleich gekommen, es nicht zu tun. Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Politiker, Funktionär oder Lobbyisten der Energiekonzerne hat sich dieses Ereignis bei den Bürgern so in die Köpfe eingebrannt, dass sie es nicht so schnell wieder vergessen. Die Akzeptanz von Solarstrom steigt immer noch weiter wie jüngste Umfragen zeigen. Beispielsweise hat das Meinungsforschungsinstitut TMS Emnid ganz aktuell herausgefunden, dass die Bevölkerung sogar ein verstärktes Engagement der Politik für den Ausbau der Solarenergie fordert. Rund 69 Prozent der Befragten sind nicht der Ansicht, dass die Politik den Ausbau zu schnell vorantreibe. Ungefähr 60 Prozent würden darüber hinaus den Standpunkt vertreten, dass die Politik zu wenig für den Ausbau unternehme.
 
Also warum packen die beiden Minister dieses heiße Eisen an? Unstrittig ist sicherlich, dass Photovoltaik für den einen eine reine Kapitalanlage ist, und für den anderen eine gute Umweltschutzmaßnahme. Für mich ist es Beides. Nachhaltiger Umweltschutz wird nur im Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie funktionieren. Nur wenn der Umweltschutz eine breite Basis und eine große Lobby besitzt, wird er sich wie ein Virus durch unsere Gesellschaft verbreiten. Dass die Solarförderung mittelfristig sinken wird, daran sind sich alle Experten einig. Man muss sich schließlich nur die generelle Preisentwicklung von Energie vor Augen führen, hier ist ja Rohöl der Treiber.
 
In meiner Tageszeitung war dieser Tage ein Artikel zu lesen, in dem ein Solarexperte erklärte: "Die für 2012 angekündigten oder bereits erfolgten Strompreiserhöhungen der Energieversorger zeigen doch jetzt schon, dass der Solarstrom nicht mehr teurer sein muss als der Haushaltsstrom aus der Steckdose". Er prognostizierte des Weiteren, dass sich das Elektrizitätssystem dadurch völlig ändern würde: "Die Bürger werden nicht mehr nur Konsumenten, sondern auch Produzenten sein. Das System wird dezentral und demokratischer." Deswegen sei "der Widerstand der Stromkonzerne und ihrer Helfer auch so wahnsinnig groß".
 
Ich habe diesen Beitrag zum Anlass genommen um einmal den aktuellen Stromtarif im Internet bei meinem Energieversorger abzufragen. Ich war schon erstaunt, was ich da zu sehen bekam: Nur bei einem so genannten Dual-Tarif mit Tag- und Nachtstromzähler muss man weniger als 20 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. In der Spitze waren es über 28 Cent. Wenn die beiden Minister ihr Vorhaben umsetzen können, dann würden künftige Besitzer von Photovoltaikanlagen für kleine Dachanlagen nur noch 19,5 Cent, für solche bis 1000 Kilowatt-Leistung nur noch 16,5 Cent und für Freiflächenanlagen sogar nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde erhalten - weniger als für große Offshore-Anlagen!
 
Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es jeglicher wirtschaftlicher und energie- sowie bevölkerungspolitischer Logik widerspricht, den Markt derart aggressiv zu beschneiden. Verschärfend kommt hinzu, dass es so kurzfristig erfolgen soll - die Minister lassen hier jegliches Fingerspitzengefühl hinsichtlich Verlässlichkeit und Vertrauensschutz in politische Rahmenbedingungen vermissen. Schließlich würden bei der Umsetzung nahezu allen laufenden Projektvorhaben die Kalkulationsgrundlage entzogen. Man kann nur hoffen, dass sich nicht zuletzt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Gehör verschaffen können, die die Kürzungen ebenfalls ablehnen und vor einem Schaden für ihre Solarstandorte warnen: "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz".
 
Der Kommentar von Agrartechnik-Chefredakteur Dieter Dänzer ist in der aktuellen Ausgabe des Landtechnik-Magazins erschienen.
 
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