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Bayern

Mehr Windräder im Wald: Ausnahmen bei der 10H-Regelung

Windrad steht mitten im Wald
am Freitag, 29.04.2022 - 10:23 (Jetzt kommentieren)

Seit 2014 gilt in Bayern die 10 H-Regel. Jetzt soll es Ausnahmen für mehr Windräder geben, unter anderem im Wald. Der politische Druck ist groß.

Nach stundenlanger Beratung hat sich die CSU-Fraktion im Landtag gestern auf Ausnahmen bei der 10 H-Abstandsregel bei Windrädern geeinigt. Unter anderem an Autobahnen, Truppenübungsplätzen und Gewerbegebieten soll künftig nicht mehr 10 H, also das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlagen als Abstand gelten, sondern nur noch 1.000 Meter. Das soll auch für Wälder gelten, egal ob Staats-, Körperschafts- oder Privatwald.

Die Staatsregierung steht unter Druck: Eigentlich hätte sie schon bis Ende März einen Plan an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liefern sollen, der darlegt, wie der Windkraftausbau trotz 10H in Bayern vorankommen soll. Unter welchen Voraussetzungen nun das Aufstellen von Windrädern in Wäldern möglich sein wird, ist im Detail noch offen. Während der Debatte in der Fraktion war zu hören, dass Mindestgrößen von Waldflächen von zehn Hektar diskutiert werden.

Windkraft im Wald könnte den Waldumbau finanzieren

Rund 1.100 Windräder gibt es derzeit in Bayern, 100 davon im Staatswald. In den vergangenen beiden Jahren wurden ganze zehn Windräder genehmigt. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt allerdings 300 geeignete Standorte allein in den Wäldern lokalisiert, zwei Drittel davon im Privatwald, ein Drittel in den Staatsforsten. Hans Ludwig Körner vom Bayerischen Waldbesitzerverband spricht von einer „hochinteressanten ökonomischen Option“. „Wir sind allgemein dafür, aber das ist natürlich eine Eigentümerentscheidung“, sagt Körner. Und es müsse vor Ort durchsetzbar sein. Windkraft im Wald könne den Waldbesitz stabilisieren und dabei helfen, die Bewirtschaftung der Wälder und den Waldumbau zu finanzieren.

Für mehr Windkraft sollen die Planungsregionen in Bayern laut Fraktionsbeschluss außerdem verpflichtet werden, Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausweisen. Viele haben das schon getan, nur vier der 18 Planungsregionen sind bisher nicht tätig geworden, darunter München und Ingolstadt, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung sagte. Auch die großen Städte sollten sich jetzt mehr Mühe geben.

Söder fordert Abschaffung der 10H-Regel bei Windrädern

Ob die Ausnahmen bei der Abstandsregel ausreichen oder Habeck sie über eine Bundesregelung aushebelt, wird sich zeigen. Nach Söders Meinung zeige der Beschluss nun eine „massive Bewegung“ und sei „ein großer Schritt nach vorne“. „Wir erfüllen ja alle Ziele“, sagte er. Der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig sieht das anders. Das bloße „Herumdoktern“ an der 10 H-Regel sei zum Scheitern verurteilt.

Ohne eine verbindliche Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft werde es nicht funktionieren. „Da werden dann in den nächsten Jahren einige Anlagen entlang der Autobahn gebaut, einige in die bestehenden Vorranggebiete, einige in den Wäldern - das ist aber zu wenig und wir verlieren wieder wertvolle Jahre“, sagte er. Er fordert so schnell wie möglich einen Zubau von 170 Anlagen pro Jahr - und das über zehn Jahre. Aber dafür müsse die 10 H-Regel abgeschafft werden. Söder sieht in den Plänen das Potenzial für 800 Windräder.

Selbst der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hätten sich wohl mehr vorstellen können. Die seit 2014 geltende Abstandsregel ist zwar im Koalitionsvertrag verankert, in Oppositionszeiten allerdings hatten die FW noch wie SPD und Grüne dagegen angekämpft. Manche in der CSU wollen weiter beinhart an 10 H festhalten. So gab es in der Fraktion auch fünf Gegenstimmen. Der Fraktionschef der FW, Florian Streibl, scheint zufrieden mit dem CSU-Beschluss: „Wir begrüßen, dass unser Koalitionspartner die starre 10 H-Windkraftregel lockern will“, sagte er. „Die CSU erspart sich damit eine peinliche politische Schlappe, denn Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte bereits damit gedroht, 10 H bundesweit zu verbieten, falls Bayern den Windkraftzubau nicht deutlich erleichtert.“

Was bedeutet die 10H-Regel?

Die sogenannten 10 H-Regelung ist am 21. November 2014 in Kraft getreten und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2016 grundsätzlich gebilligt worden: Sie besagt, dass Windräder einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu geschützten Wohngebäuden einhalten müssen.

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