Wie sie nach Ablauf der sechswöchigen Frist mitteilten, gingen insgesamt mehr als 1.500 Stellungnahmen bei den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW ein. Alle Beiträge sollen später veröffentlicht werden. Beiträge aus den Konsultationen fließen in den zweiten Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2012 ein, so dass der überarbeitete Entwurf in der zweiten Augusthälfte an die Bundesnetzagentur übergeben werden kann.
Nach deren Bestätigung soll der Netzentwicklungsplan verbindliche und solide Basis für den Bundesbedarfsplan sein. Bisher gehen die Netzbetreiber von 3.800 km Trassenneubau und der Optimierung von 4.400 km bestehender Trassen aus.
DBV fürchtet Flächenfraß
Für den Deutschen Bauernverband (DBV) wurden im Entwurf die Kernanliegen der Landwirtschaft nur ungenügend beachtet. Er kritisiert vor allem den drohenden Flächenverbrauch und die unzureichende Entschädigungsregelung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelte einige Annahmen und Modelle im Netzausbau. Ihrer Meinung nach könnten die bisher genannten Kilometer an Trassenneubau noch deutlich verringert werden.
Ausbau vor Neubau
Der DBV befürwortete, dass zunächst bestehende Trassen vor dem Neubau ausgebaut werden sollen. Zusätzlich sei aber eine frühzeitige agrarstrukturelle und bodenschutzfachliche Begleitung der Planungen erforderlich, um den Flächenverbrauch durch den Netzausbau soweit als möglich zu reduzieren. Änderungsbedarf gebe es außerdem hinsichtlich des naturschutzfachlichen Ausgleichs für den Bau von Hochspannungsleitungen. Der Verband fordert im Vorgriff auf die angekündigte Bundeskompensationsverordnung von den Planungsträgern eine Selbstverpflichtung, dass der naturschutzfachliche Ausgleich ohne zusätzliche Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werde. Eingriffe in das Landschaftsbild sollten nur über Ersatzgeld ausgeglichen und dieses zur Entsiegelung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Straßen und Bahntrassen, aber keinesfalls zum Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen für den Naturschutz eingesetzt werden.
Kritik an Entschädigungsregelung
Auf Kritik beim DBV stieß zudem, dass im Entwurf des Netzentwicklungsplans die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer, die den Bau der Stromtrassen auf ihren Flächen dulden müssen, keine Erwähnung findet. Die bisher üblichen Entschädigungssätze würden nicht annähernd die Einschränkung bei der Nutzung und Entwicklung der Grundstücke abdecken, betonte der Bauernverband. Erforderlich ist aus Sicht des DBV vielmehr eine jährliche angemessene Vergütung für die Mitbenutzung der Grundstücke, die sich an den zugesicherten Renditen der Netzbetreiberunternehmen orientiere. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.
DUH hinterfragt Berechnungsgrundlagen
Die DUH bemängelte, dass das künftige Stromnetz zwar so geplant werde, dass es die Energiewende ermögliche, aber ebenso die Rückkehr zu einem zentralistischen Stromsystem auf Basis großer Kohlekraftwerke. Es werde nach der Maxime ≥soviel Netz wie möglich" statt ≥so viel Netz wie nötig" gehandelt. Kritik gab es auch an den verwendeten Rechenmodellen. Der DUH-Leiter für erneuerbare Energien, Peter Ahmels, erläuterte bereits in der Vorwoche, als Bemessungsgrundlage sei das außergewöhnlich windreiche Jahr 2007 gewählt worden. Auch gingen die Netzbetreiber davon aus, dass jederzeit die absolute Spitzeneinspeisung möglich sein müsse. Dabei könne sich der Netzausbaubedarf immerhin um etwa 10 Prozent verringern, wenn auf nur zwei Prozent der im Jahr von Windrädern erzeugten Stromenge verzichtet würde.
Technologische Entwicklungen einrechnen
Außerdem berücksichtige der Entwurf zu wenig technologische Entwicklungen wie sogenannte Hochtemperaturleiterseile, Speicher oder Smart Grids, welche den Ausbaubedarf zusätzlich reduzieren könnten. Die Umweltschützer betonten, das Konsultationsverfahren stelle einen großen Fortschritt gegenüber der früheren Geheimniskrämerei bei der Netzplanung dar. Allerdings gelinge es bisher insbesondere wegen der Komplexität der Materie nicht, diejenigen rechtzeitig und systematisch in die Diskussionen einzubeziehen, die am Ende vom Netzausbau betroffen seien. Hier bedürfe es weiterer öffentlicher Hilfestellung. Des Weiteren solle der Netzausbau als "lernender Prozess" verstanden werden, bei dem je nach technischer Entwicklung und Bedarfsveränderungen Anpassungen möglich seien.
Zeitplan definieren
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte den Entwurf und kündigte gleichzeitig an, Streckenvorschläge und Annahmen des Plans genau zu überprüfen. Sowohl für die Ost- und Westküste als auch für die Weiterleitung nach Süddeutschland seien Trassen eingeplant. Schon heute zeichne sich aus Schleswig-Holstein heraus ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Transportkapazitäten ab, erklärte Habeck. Zwingend erforderlich sei daher eine Verstärkung der Elbquerung. Für die Gleichstromtrasse forderte der Minister einen konkreten Zeitplan. Bis 2015 müsse das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Außerdem solle kontrolliert werden, unter welchen Bedingungen man auf einige Leitungen verzichten könne. Nach aktueller Gesetzeslage müssten zwei Leitungen in die Pläne eingestellt werden, damit im Störfall eine die andere ersetzen kann. Dieser Ansatz sei gegebenenfalls zu überprüfen. Parallel zur Beratung der Bedarfsplanaufstellung liefen in Schleswig-Holstein aber die Vorbereitungen für die konkreten Trassen auf Hochtouren.
Zweite Kommentarrunde anberaumt
Unterdessen hat die Bundesnetzagentur ein neues Internetangebot zum Netzausbau gestartet. Auf der neuen Internetseite www.netzausbau.de bündelt sie künftig alle Informationen zum Thema Netzausbau, die bisher unter der Adresse www.bundesnetzagentur.de zu finden waren. Am neuen Ort werden technische Grundlagen und rechtliche Hintergründen erläutert. Außerdem sollen sich die Bürger auch aktiv zum Thema einbringen und ihre Fragen loswerden. Unter anderem wird das weitere Konsultationsverfahren zum Netzausbau erklärt. Nachdem die Übertragungsnetzbetreiber die bisher gesammelten Anmerkungen ausgewertet und der Bundesnetzagentur übergeben haben, startet diese demnach ein zweites Konsultationsverfahren, wieder für mehrere Wochen.
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