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Netzausbau als Investition

von , am
09.07.2013

Berlin - Können Bürger bald in den Netzausbau investieren? Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein entsprechendes Konzept geeinigt. Die Mindesteinlage beträgt 1.000 Euro.

Stromnetzausbau: Nur 268 Kilometer der auf 1855 Kilometer neue Stromleitungen sind bisher umgesetzt. © Grey59/pixelio
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich mit den Übertragungsnetzbetreibern auf ein Konzept für Investitionen von Bürgern in Übertragungsnetze verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde vergangene Woche von Bundesumweltminister Peter Altmaier und seinem Kollegen im Wirtschaftsressort Philipp Rösler sowie den vier Netzbetreibern 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW unterzeichnet.
 
Vom Netzausbau betroffene Bürger sollen sich danach künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten.

Mindesteinlage bei 1.000 Euro

Die Bürgerbeteiligung soll den Angaben zufolge bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage würde bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird von den Ministerien auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.
 
Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei sollen Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen.

Altmeier hofft auf größere Aktzeptanz

Die sogenannte Bürgerdividende soll zu einem "wichtigen Instrument werden, das zu einem schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende insgesamt beiträgt". Altmeier hofft, mit der Bürgerbeteiligung gleichzeitig die Gewinne und Lasten der Energiewende gerechter zu verteilen.
 
Mit der Beteiligung am Netzausbau könnten erstmals auch diejenigen von der Energiewende profitieren, die bisher keine Möglichkeit dazu gehabt hätten, erklärte der Umweltminister. Das schaffe Akzeptanz und die notwendige Beschleunigung bei der Modernisierung der Netze. Rösler betonte, der Umbau der Energieversorgung sei ein Großprojekt, bei dem alle mithelfen müssten. Die Energiewende werde nur dann ein Erfolg, wenn es gelinge, die Kosten zu begrenzen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen.
Grüne: Vorschlag nur eines von zahlreichen Konzeptpapieren
 
Bündnis 90 /Die Grünen nannte die Vereinbarung "ein weiteres der bereits zahlreichen Konzeptpapiere". Der Sprecher für Energiewirtschaft, Oliver Krischer, kritisierte, Altmaier habe bereits im Herbst 2012 ein fast identisches Papier vorgestellt. Was stets fehle, seien die Taten nach den vollmundigen Ankündigungen. Weder im Konzeptpapier vom vergangenen Jahr noch im aktuellen Papier fänden sich konkrete Beschlüsse. Dort, wo es konkret werde, übernehme Schwarz-Gelb die Konzepte der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein.
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