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Energiepolitik

Neue Richtlinie Erneuerbare Energien: Verbände laufen Sturm

Catrin Hahn, joule
am
01.12.2016

Am 30. November veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Richtlinie Erneuerbare Energien. Das sogenannte Winterpaket enthält die Vorstellungen der Kommission zur Reform des europäischen Energiemarkts.

Am 30.11.16 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Richtlinie Erneuerbare Energien. Das sogenannte Winterpaket – ein Vorschlagswerk mit über 1.000 Seiten – enthält die Vorstellungen der Kommission zur Reform des europäischen Energiemarkts. Die Energieeffizienz soll steigen, Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe sollen Hunderttausende neue Jobs ermöglichen.  Vier neue Richtlinien und vier Verordnungen sollen Energie sparen, Klima schützen und die Wirtschaft ankurbeln.

Außerdem sollen die Strukturen des Strommarkts modernisiert werden, wird doch 2030 voraussichtlich die Hälfte des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen.

Wind-, Wasser- und Sonnenenergie nur noch bei Netzüberlastung

Vielerorts in Deutschland stoßen die Pläne allerdings auf Widerstand. Die Kommission will den Einspeisevorrang für Ökostrom teilweise abschaffen. Künftig sollen Wind-, Wasser- und Sonnenenergie nur noch bei Netzüberlastung bevorzugt werden. Bestehende Anlagen sollen jedoch ihre Einspeisetarife behalten, auch Kleinanlagen - etwa Solarzellen auf Hausdächern - sollen weiterhin Vorrang genießen. Auch bei der Energieeffizienz bleibt die Kommission mit ihrem 30-Prozent-Ziel hinter den Erwartungen zurück.

„Die EU-Kommission bremst die erneuerbaren Energien aus“, fasst es Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, zusammen. Stattdessen würden Kohle- und Atomenergie „künstlich am Leben gehalten“.

Das sagen Verbände zur Richtlinie

Verbände im Bereich Erneuerbare Energien kritisieren ebenfalls einzelne Punkte des Winterpakets. Norbert Schindler, MdB und Vorsitzender des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), sagt: „Die von der EU-Kommission ab 2021 vorgesehene Absenkung des Anteils von 7 Prozent Biokraftstoffen aus Futtergetreide, Industrierüben und Pflanzenöl auf 3,8 Prozent im Jahr 2030 ist klimapolitisch kontraproduktiv und wird abgelehnt. Wenn dieser Anteil wie laut Vorschlag von den EU-Mitgliedstaaten sogar noch weiter abgesenkt werden könnte, würde der Verbrauch von Erdöl mit hohen Treibhausgasemissionen gefördert.“

Der Verband OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie lehnt die Kommissionspläne entschieden ab. Der Entwurf konterkariert EU-Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft, gefährdet die europäische Eiweißfutterversorgung und führt zu weniger Klimaschutz im Straßenverkehr.

Auch UFOP fordert die Beibehaltung der sieben Prozent-Kappungsgrenze: „Die erst 2015 festgelegte Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse in Höhe von sieben Prozent muss über das Jahr 2020 hinaus beibehalten werden“.

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