Ökostrom-Ausbau: Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 GW gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Der Förderdeckel ist nach Branchenangaben bald erreicht. Der Bundesverbandes Solarwirtschaft befürchtete einen Einbruch beim Ausbau und zeigte sich nun erleichtert.

Umstritten war lange, ob der Mindestabstand von 1000 m von Windrädern zu Wohnhäusern bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1.000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben. Ob dies aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können - sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen.

Eine Länderöffnungsklausel gab es schon einmal vor ein paar Jahren, genutzt hat sie aber nur Bayern. In den Ländern herrschen unterschiedliche Regelungen oder Empfehlungen zum Abstand. Diese reichen von Entscheidungen im Einzelfall über Empfehlungen eines 100-Meter-Abstands bis hin zur scharfen bayerischen Regelung - die von der Einigung unberührt bleibt. Die 10-H-Regelung in Bayern sieht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist.

Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. Daher wird eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse angestrebt.

Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein. Schnellere Planungsverfahren sind seit langem in der politischen Debatte, damit die Infrastruktur in Deutschland schneller ausgebaut werden kann. Dies könnte ein wichtiger Punkt sein beim geplanten Konjunkturprogramm der Regierung.

Bund und Länder sollen künftig gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist, wo es hakt und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigt. Dieses Ziel der Bundesregierung sehen viele Experten wegen des schleppenden Ausbaus der Windkraft in Gefahr. Deutschland steigt aber bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.