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Die erst am Freitag von der großen Koalition durch den Bundestag gedrückte Ökostromreform muss nachgebessert werden. Wegen eines handwerklichen Fehlers im Gesetz hätte es ungewollt Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen in Deutschland gegeben. Aus Gründen des Bestandsschutzes war aber zugesichert worden, dass bestehende Anlagen weiterhin ihre auf 20 Jahre garantierten Vergütungen bekommen. Nur bei neuen Anlagen soll gekürzt werden. Die Förderkosten werden per Umlage auf den Strompreis von Bürgern und Wirtschaft abgewälzt.
Bestandsschutz für Blockheizkraftwerke angetastet
Der Deutschen Presse-Agentur liegt der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, wonach der Fehler in Paragraf 100 des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steckt. Der Fehler würde dazu führen, dass der Bestandsschutz bei der Förderung für vor 2012 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerke wegfällt, die räumlich entfernt von einer Biogasanlage stehen und Strom produzieren.
Diese Kraftwerke sind rechtlich eigenständige Anlagen, was für nach 2012 gebaute Anlagen nicht gilt. Ob mehrere Anlagen zusammengefasst werden oder nicht, wirkt sich aber entscheidend auf die Höhe der Vergütung aus. Denn je höher die Leistung der Anlage ist, desto niedriger ist der Vergütungssatz je Kilowattstunde.
Beschluss unter Zeitdruck
Schon die letzten Tage vor der Verabschiedung im Bundestag waren chaotisch. Weil es auf den letzten Metern erneut Einwände der EU-Kommission gab - diesmal gegen die Gestaltung einer Umlage für Eigenstrom-Verbraucher. Grüne und Linke verlangten wegen der Änderungen eine zusätzliche Anhörung von Experten, was die große Koalition aber abbügelte. Auch eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag lehnte Schwarz-Rot ab.
Die Regierung hatte mit großem Zeitdruck argumentiert, weil die Reform am 1. August in Kraft treten soll. Sonst könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge bei den Ökostrom-Förderkosten für 2015 stellen. Die Industrie soll weiter um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden, ohne die Nachlässe warnt sie vor Jobverlusten. Hierzu war im April ein Kompromiss mit Brüssel erzielt worden.
Grüne üben Kritik
Union und SPD wollen nun mehrere Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an ein geplantes Gesetz 'zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr' anhängen. Es soll noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Solche Fehler hätten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden können." Deshalb hätten die Grünen vergangene Woche eine Anhörung verlangt. Jetzt müsse die Regierung an einem wesentlichen Punkt nachbessern. Betroffen sei ein Großteil der Biogaserzeugungsanlagen, deren Existenz durch den "Murks aus dem Hause Gabriel" in Gefahr sei. Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass der Bundestag zu Sondersitzungen zusammenkommen muss. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte der dpa, die Koalition habe die Warnungen vor dem Zeitdruck bei der EEG-Reform in den Wind geschlagen.
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