Panne bei EEG-Novelle: Koalition muss nachbessern

Die erst am Freitag von der großen Koalition durch den Bundestag gedrückte Ökostromreform muss nachgebessert werden. Wegen eines handwerklichen Fehlers im Gesetz hätte es ungewollt Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen in Deutschland gegeben. Aus Gründen des Bestandsschutzes war aber zugesichert worden, dass bestehende Anlagen weiterhin ihre auf 20 Jahre garantierten Vergütungen bekommen. Nur bei neuen Anlagen soll gekürzt werden. Die Förderkosten werden per Umlage auf den Strompreis von Bürgern und Wirtschaft abgewälzt.

Union und SPD wollen nun mehrere Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an ein geplantes Gesetz 'zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr' anhängen. Es soll noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Solche Fehler hätten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden können." Deshalb hätten die Grünen vergangene Woche eine Anhörung verlangt. Jetzt müsse die Regierung an einem wesentlichen Punkt nachbessern. Betroffen sei ein Großteil der Biogaserzeugungsanlagen, deren Existenz durch den "Murks aus dem Hause Gabriel" in Gefahr sei. Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass der Bundestag zu Sondersitzungen zusammenkommen muss. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte der dpa, die Koalition habe die Warnungen vor dem Zeitdruck bei der EEG-Reform in den Wind geschlagen.