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Parteien uneins über weiteren Weg des EEG

© Mühlhausen/landpixel
von , am
12.06.2013

Berlin - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört dringend reformiert. Die Parteien sind sich uneins über die richtige Strategie.

Um die Energiewende zum Exportschlager zu machen, soll das EEG-Gesetz (Erneuerbare-Energien-Gesetz) übersetzt werden. © Mühlhausen/landpixel
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend reformiert und angepasst werden, damit die Energiewende gelingen kann, zumindest darin waren sich die Vertreter der Bundestagsfraktionen bei einer Podiumsdiskussion auf dem 4. Alternativen Energiegipfel in Berlin einig.
 
Unterschiedliche Vorstellung gab es dagegen über Art, Richtung und Umfang der Änderungen.
 
 
 

Alte EEG-Anlagen in die Verantwortung nehmen

Während der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, EEG-Altanlagen "in die Verantwortung" nehmen will, kritisierten der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, und der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, die einseitige Ausrichtung der Debatte auf die Kosten der Energiewende. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter, beanstandete Tricksereien der Konzerne, um von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Wenige haben vom EEG profitiert

Pfeiffer bemängelte, beim EEG habe zu lange Vollkaskomentalität geherrscht; man hätte viel früher einschreiten müssen. Sicherlich habe das EEG auch gute Effekte gehabt. Es habe aber auch hohe Rendite in den Taschen Weniger gebracht, was nicht nötig gewesen wäre. Die derzeitigen Entwicklungen seien vorhersehbar gewesen, betonte Pfeiffer, obwohl das Viele heute nicht mehr zugeben wollten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnte davor, große Konzerne und die Industrie zu verteufeln. Auch dürften bei der Preisentwicklung Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Wirtschaft und Beschäftigung müssten hier erhalten bleiben; nur so könne die Energiewende bezahlt werden.

Königsklasse Effizienz

Becker bedauerte, dass man der Kostendebatte "voll auf den Leim gegangen" sei, denn viel wichtiger sei die Energieeffizienz. Diese sei die Königsklasse, die von jedem vor sich hergetragen werden, "aber die Kiste ist leer". Die oft zitierten starken Einsparungen Deutschlands seit 1990 müssten unter Berücksichtigung der deutschen Wiedervereinigung und den Veränderungen bei der ehemaligen DDR-Wirtschaft betrachtet werden. Dann relativiere sich einiges. Becker hob hervor, Politik müsse sich mehr trauen und sich zwischen fordern und fördern positionieren. Derzeit werde Strom aus Erneuerbaren am Spotmarkt verramscht; das müssten unterbunden werden. Von abgesenkten Börsenpreisen müssen zudem alle profitieren können. Wenn das gelöst wäre, sei das EEG anzupacken.

Gegen EEG-Umlagebefreiung für Hähnchenmäster

Als "völlige Schieflage in der Diskussion" bezeichnete Fell die Kostendebatte. Beim Bau neuer Gaspipelines gebe es ebenfalls Investitionskosten, über deren gerechte Verteilung allerdings nicht geredet werde. Fell erinnerte daran, dass man die Menschen mit der Energiewende aus der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas herausführen wolle. Als völlig untragbar bezeichnete es der Grünen-Politiker, dass beispielsweise Hähnchenmastanlagen von der EEG-Umlage befreit seien. Die Missstände, die es gebe, kämen nicht vom Biogas, sondern durch die industrielle Landwirtschaft. Monokulturen seien immer schlecht. Bulling-Schröter schlug gestaffelte Energiepreise vor, um die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Ein Sockelbetrag sollte dabei kostenlos sein. Zudem könnten ärmere Bevölkerungsschichten unterstützt werden, indem man die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte unterstütze.
 
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