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Gerichtsurteil

Photovoltaik: Was passiert, wenn die Anlage den Nachbarn stört?

PV-Dachanlage
am Sonntag, 11.09.2022 - 05:00 (1 Kommentar)

Immer öfter stellt sich die Frage, wann eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu einer Störung für Bewohner wird. Diese Problematik kann für Inhaber einer PV-Anlage unangenehm werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig ist in einem Nachbarschaftsstreit zu diesem Ergebnis gekommen.

Nachbarschaftsstreitigkeiten treten immer wieder auf. Doch was ist zu tun, wenn die PV-Anlage auf dem eigenen Dach den Nachbarn blendet? Ein Fall wurde vor Gericht ausgefochten. Der Streit zwischen einem Besitzer einer PV-Anlage und seinem Nachbarn wurde dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig vorgelegt.

An diesen Punkten orientierte sich das Gericht

Der Nachbar fühlte sich in „unzumutbarer Weise“ durch die Reflexion durch die Einstrahlung der Sonne eingeschränkt. Das Gericht sollte daraufhin feststellen, ob eine Beeinträchtigung des Klägers vorliegt. Falls dies bestätigt wird, sollte das OLG entscheiden, wie stark die Einschränkung ist. Da jeder Fall individuell ist und die Umstände des Einzelfalls entscheidend für das Urteil sind, wurde ein Vor-Ort-Termin vereinbart.

Generell gibt es keine verbindlichen Richtwerte, bei deren Überschreitung eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Trotzdem sind diese Anhaltspunkte ausschlaggebend:

  • so lange blendet die Anlage
  • so intensiv sind die Lichtreflexe
  • so wirkt sich die Nutzung durch die PV-Anlage auf das betroffene Grundstück aus

Das beschloss das OLG in dem Gerichtsurteil

In dem Urteil vom 14. Juli 2022 kam das Gericht zu dem Entschluss, dass das Grundstück des Betroffenen durch die Reflexion der PV-Anlage betroffen ist. Die Beeinträchtigung ist jedoch nicht stark genug, dass der Angeklagte die PV-Anlage beseitigen muss.

Der Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler betont in seinem Statement: „Es kommt mal wieder auf jeden Einzelfall an. Da der Gesetzgeber bisher auf die dringenden „modernen“ Beeinträchtigungen durch Lichtreflexe von Photovoltaikanlagen keine Grenzwerte bestimmt hat – wie es sie beispielsweise beim Thema Lärm gibt, hat das Gericht auf die „wesentliche Beeinträchtigung“ des 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen. Hier ist das Gericht dem bestellten Sachverständigen gefolgt, der lediglich eine „Aufhellung“ und keine „Blendwirkung“ feststellte. Aufgrund der drängenden Energiefragen und der weiteren Urbanisierung erwarten wir viele Einzelfallentscheidungen. Der Gesetzgeber sollte dazu allen Beteiligten Richtwerte an die Hand geben.“

Mit Material von Ecovis Agrar

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