Rapsvermarktung: Biokraftstoffindustrie fordert Übergangsregel

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine Übergangsregelung für Biodiesel aus deutschem Raps zu schaffen, damit dieser wie in den Vorjahren im europäischen Ausland verkauft werden kann.

 

Wie der VDB erklärt, darf Rapsöl der Ernte 2012 für die Biodieselherstellung hierzulande zwar genutzt werden; Handel und Verwendung seien aber nur in Deutschland zulässig. Große Mengen der deutschen Rapsernte 2012 könnten somit nicht mehr in den Biodieselmarkt fließen, der europäisch aufgestellt sei.

VDB-Präsident Detlef Evers betonte, die jetzige Regelung benachteilige einseitig die deutsche Biodieselindustrie und verstoße gegen den europäischen Grundsatz des freien Binnenmarktes.

Die EU-Kommission habe im Sommer vergangenen Jahres erklärt, dass die bestehenden deutschen Zertifizierungssysteme nicht den EU-Anforderungen entsprächen. Dabei habe Deutschland als erstes Land Anfang des Jahres 2011 eine Nachhaltigkeitsregelung für Biokraftstoffe in nationales Recht umgesetzt, welche die EU-Kommission 2009 beschlossen habe, stellte der VDB fest. In der Folge seien in Deutschland Zertifizierungssysteme aufgebaut worden, mit denen die Regelungen im Detail umgesetzt und kontrolliert würden.

 

Zwischen den EU-Vorgaben und der deutschen Umsetzung bestünden minimale inhaltliche Unterschiede, räumte der VDB ein. Diese würden aber derzeit behoben. Somit sei lediglich die Rapsernte des Jahres 2012 vom Brüsseler Urteil betroffen.

"Jahrelang hat sich die Kommission nicht um diese Fragen gekümmert und hat zugelassen, dass in manchen Mitgliedstaaten die Nachhaltigkeitsverordnung nicht umgesetzt wurde", kritisierte Evers. Und dann werde Deutschland und der deutschen Biokraftstoffindustrie als Vorreiter in Nachhaltigkeitsfragen von der Kommission ein riesiger Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das fördere weder eine nachhaltige Produktion noch sei es verhältnismäßig.

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Die vom VDB vorgeschlagene Übergangsregelung sieht vor, dass die Kommission die Zertifizierung nach den deutschen Vorgaben für die Rapsernte des Jahres 2012 zulässt. Ab der Ernte im Sommer 2013 sollten dann in Deutschland Regelungen gelten, die an die EU-Vorgaben angepasst sind. Die danach erforderliche erneute Zertifizierung würde die deutschen Unternehmen zwar stark finanziell belasten, wäre aber besser als eine langwierige Auseinandersetzung mit der Kommission, so der VDB-Präsident.

 

Bisher gibt es laut VDB allerdings keine positiven Signale aus Brüssel. Evers unterstrich, es könne nicht sein, dass die EU-Kommission ohne ersichtlichen Grund eine praktikable und vertretbare Übergangsregelung verweigere, obwohl ihr das Thema jahrelang vollkommen egal gewesen sei.

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