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Reaktionen auf Kommissionsvorschläge für Biokraftstoffe

von , am
18.10.2012

Die Vorschläge der Europäische Kommission für die Herstellung von Biokraftstoffen werden kontrovers diskutiert. Kritiker und Befürworter melden sich zu Wort.

Um mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung zu haben, wollten Bündnis 90/Die Grünen die Steuererstattung für Agrardiesel senken. © Pascal Can/aboutpixel.de
Gestern hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. In Verbänden, Politik und Industrie wurden kontroverse Meinungen zu den neuen Regeln geäußert.
 
 
Energiekommissar Günther Oettinger und  Klimakommissarin Connie Hedegaard stellten die Vorschläge gestern vor. Nach Ansicht der EU-Kommission könne sich die Industrie auf die neue Linie einstellen. "Das kommt nicht über Nacht, die Industrie weiß das schon seit längerer Zeit", sagte Hedegaard.
Energiekommissar Oettinger erwartet, dass die Branche bestehende Produktionsanlagen umrüstet. "Leicht ist es nicht, aber es ist durchaus machbar."
 
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte die Pläne. "Biosprit ist ein Preistreiber auf den internationalen Agrarmärkten. Er ist deshalb mitverantwortlich für den Hunger in der Welt", mahnte der Minister. "Aber wir brauchen die Bioenergie der zweiten Generation. Die Pflanze als Nahrungsmittel, Pflanzenreste als Treibstoff."
 
DBV fordert stetigen Kurs
 
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der EU-Kommission einen stetigen Kurs bei Biokraftstoffen. Das bestehende Ziel, bis 2020 in Europa zehn Prozent Biokraftstoffe einzusetzen, bleibt angesichts einer innerhalb der EU stagnierenden Nachfrage nach Agrarprodukten realistisch, erklärt der DBV. Der DBV widerspricht in diesem Zusammenhang der Behauptung, die europäische Biokraftstoffpolitik würde das globale Angebot an Getreide verknappen oder gar den Hunger in Entwicklungsländern verschlimmern. Für Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern seien vor allem mangelnde Investitionen in die Landwirtschaft und die mangelnde Beachtung von Eigentumsrechten verantwortlich.
 
Copa-Cogeca warnt vor Einkommensverlusten und stagnierendem Wachstum
 
Der europäische Verband für Landwirte und Genossenschaften Copa-Cogeca warnte davor, dass die Vorschläge der Kommission völlig inakzeptabel seien und sich negativ auf die Versorgung für Tiere, die Beschäftigung und Wachstum in den ländlichen Gebieten in der EU. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Pläne für das Jahr 2020 gemacht, die die fünf Prozent-Grenze überschreiten. Die Vorschläge würden auch gravierende Auswirkungen auf Einkommen der Landwirte haben und 100.000 Arbeitsplätze in der EU kosten.

UFOP befürchtet Marktverwerfungen

Grundsätzlich begrüßt die UFOP, dass die Kommission nicht mehr an den rohstoffspezifischen iLUC-Faktoren zur Verschärfung der Anforderung an die Treibhausgasreduzierung festhält. Jedoch schlägt die Kommission vor, die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen wie Ölsaaten, Getreide usw. auf maximal fünf Prozent der Kraftstoffverbrauchsmenge bis 2020 zu deckeln.
 
Der Vorschlag, diese Rohstoffe ab 2020 von der Biokraftstoffproduktion auszuschließen und gleichzeitig in der Höhe nicht nachvollziehbarer Anrechnungsfaktoren aus Rest- und Abfallstoffen einzuführen, lehnt die UFOP strickt ab. Wird der Vorschlag in dieser Form umgesetzt, sind erhebliche Marktverwerfungen vorauszusehen. Zugleich wird die Zielerreichung für das Jahr 2020 durch die willkürlich festgelegten Anrechnungsfaktoren schön gerechnet, bekräftigt Dr. Kliem seine Kritik.
 
Umweltverbände halten Vorschläge für zu schwach
 
Dietrich Klein vom Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) sieht im Falle einer Annahme dieses Vorschlags durch den EU-Ministerrat und das Europäische Parlament eine unverantwortliche Diskriminierung der deutschen Biokraftstoffproduktion: "Deutschland war Vorreiter bei der Umsetzung und Kontrolle der Nachhaltigkeitsnachweise mit einem aufwändigen Zertifizierungssystem ab 2011 für die eingesetzte Biomasse. Nun soll nachhaltiges Bioethanol aus deutscher Produktion begrenzt werden und in Europa soll einem weltweiten Tourismus von Abfällen aus zum Beispiel nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet werden. Das ist unverantwortlich. Bei der Nachhaltigkeit darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."
 
Umweltverbände halten die Vorschläge für zu schwach. Der Verband WWF nannte die EU-Pläne halbherzig. "Wir müssen aufhören, Lebensmittel zu verbrennen", kritisierte der Verband "Friends of the Earth Europe". Die Pläne würden den Klimawandel und weltweiten Hunger noch verschlimmern.
 
 
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