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Erneuerbare Energien

Regierung will Vergütung für Solarstrom drastisch kürzen

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
02.11.2018

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen.

Peter Altmaier

Wie der Bundesverband Solarwirtschaft berichtet, sieht der Referentenentwurf für ein Energiesammelgesetz vor, die Förderung neuer Solarstromanlagen mit 40 bis 750 kWp auf Gebäuden auf einen Schlag um rund 20 Prozent zu reduzieren. Die Kürzung soll schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Mit dem Gesetz will die Regierung den erst zu Beginn der Woche vereinbarten Kompromiss zur Weiterentwicklung der Energiewende umsetzen. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Energiepaket im November ins Kabinett bringen.

Solarbranche kritisiert Eingriff in die Planungssicherheit

Für Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), sind die Kürzungspläne für Dachanlagen, wie sie sich jetzt abzeichnen, überzogen und nicht nachvollziehbar: "Die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie sind ein Anschlag auf die Energiewende. Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein. Viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen werden sich nicht mehr erfüllen lassen. Das könnte in Einzelfällen sogar bis zur Insolvenz von Installationsbetrieben führen."

Kürzung verschieben und strecken

Der BSW fordert, die Förderkürzung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zumindest zeitlich zu verschieben und zu strecken, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern.

Überdies setzt die Bundesregierung nach Einschätzung des BSW mit der Förderkürzung einmal mehr das völlig falsche Signal. "Die geplanten Einschnitte treffen einen der wichtigsten Motoren der Energiewende: Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die oft von Bürgerhand und vom Mittelstand bezahlt und installiert werden. Eine zentralisierte Energiewende wird aber schon an der fehlenden Akzeptanz scheitern. Unter diesen Vorzeichen wird weder ein Ausstiegspfad aus der Kohleverbrennung, geschweige denn eine Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien zu machen sein", so Körnig.

Wichtiges Wachstumssegment betroffen

Nach Angaben des BWS ist rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung von den nun geplanten Förderkürzungen betroffen, nämlich das PV-Anlagensegment mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak (kWp) auf Gebäuden.

Die in den letzten Monaten verzeichnete dynamische Entwicklung genau dieses Marktsegments sorgte nach Daten der Bundesnetzagentur dafür, dass 2018 das erste Mal seit fünf Jahren das Zubauziel der Bundesregierung erreicht werden dürfte.

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