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Zukunft für erneuerbare Energien

So will die EU-Kommission Zufallsgewinne für Stromerzeuger abschöpfen

Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollen einen erheblichen Teil ihrer derzeit hohen Gewinne an den Staat abführen. Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission im Hinblick auf Investitionen in Erneuerbare optimistisch.
am Mittwoch, 14.09.2022 - 18:00 (1 Kommentar)

Laut dem Gesetzentwurf, den die EU-Kommission heute (14.09.) vorgestellt hat, sollen Stromproduzenten übermäßige Gewinne abgeschöpft werden. Davon betroffen sind insbesondere Erzeuger von erneuerbaren Energien.

Wie die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen im Europaparlament erklärte, sollen die abgeschöpften Gewinne für einen befristeten Zeitraum dazu genutzt werden, um Verbraucher beim Stemmen der hohen Energiepreise zu entlasten. Es würden Mittel von insgesamt 140 Milliarden Euro gebildet, die die Mitgliedstaaten zur Entlastung der Bürger einsetzen sollten.

Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten

Eine Korrektur dieses Abschnitts ist am 20. September 2022 erfolgt:

Ab einer Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde sollen die Gewinne abgeführt werden. Gelten soll die Regelung für Stromerzeuger mit geringeren Kosten beziehungsweise stabileren Betriebskosten, die den Strom nicht aus Gas produzieren. Konkret nennt die EU-Kommission erneuerbare Energien, Kernenergien und Braunkohle als Beispiele. Die Betreiber solcher Anlagen profitieren von Strompreisen, die vom teuersten Kraftwerk bestimmt werden. Derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke.

Eine Ausnahme unter den erneuerbaren Energien bilden sollen laut Gesetzentwurf nur „Kraftwerke mit Biomethan“. Ansonsten soll die Erlösobergrenze für Strom aus Bioenergie gelten. 

Trotzdem will die EU-Kommission die Stromnachfrage in Spitzenzeiten senken, was durch die flexible Stromerzeugung von Biogasanlagen erreicht werden könnte. Die Bioenergiebranche befürchtet, dass Holzheizkraftwerke und Biogasanlagen wegen der Gewinnabschöpfung bei der Stromeinspeisung unter ihren Möglichkeiten zurückbleiben werden.

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, den Stromverbrauch während der täglichen Preisspitzen um mindestens 5 Prozent zu senken. Bis Ende März 2023 soll die Gesamtnachfrage nach Strom um mindestens 10 Prozent sinken. Eine Senkung der Nachfrage zu Spitzenzeiten würde den Gasverbrauch über den Winter um 1,2 Mrd. m³ verringern, so die EU-Kommission. Darüber hinaus sei eine verbesserte Energieeffizienz Bestandteil des Green Deal.

Klimaziele sollen nicht gefährdet werden

Nach Einschätzung der Kommission würden die Energie- und Klimaziele für 2030 und 2050 nicht gefährdet. Trotz des Preisdeckels sollen die Stromerzeuger ihre Betriebs- und Investitionskosten decken können.

Die Grenze liegt bei etwas weniger als der Hälfte des gegenwärtigen Strompreises im deutschen Großhandel, der zuletzt ungefähr 450 Euro pro Megawattstunde betrug. Aus Sicht der Kommission liegt die vorgeschlagene Deckelung deutlich über dem durchschnittlichen Preis, mit dem die Firmen vor dem Ukraine-Krieg gerechnet hatten. Wie von der Leyen bei ihrer Grundsatzrede betonte, machten die Unternehmen zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten.

Die für Energie zuständigen EU-Minister verhandeln am 30. September bei einem weiteren Krisentreffen über den Gesetzesvorschlag. Dann soll eine Einigung stehen. Dafür ist der Kommission zufolge eine Mehrheit von mindestens 15 Staaten notwendig, die mindestens 65 der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen.

Mit Material von dpa

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