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Beweidung auf Solarflächen

Solaranlagen auf Weideflächen: Fordern Sie Ihre Direktzahlungen ein

Schafe neben Solaranlagen
am Donnerstag, 22.07.2021 - 14:30 (Jetzt kommentieren)

Ein Landwirt klagte gegen nicht ausgezahlte Förderungen aus der ersten Säule für Solarflächen, die er zugleich als Schafweide nutzte. Im Rechtsstreit mit der Agrarverwaltung setzte er sich in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch.

In der bisher unklaren Rechtslage über die Beihilfefähigkeit von Solarflächen, die gleichzeitig als Schafweide genutzt werden, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 1. Juni 2021 eine wahrscheinlich wegweisende Entscheidung getroffen: Das als Schafweide genutzte Dauergrünland eines Solarparks ist beihilfefähig, sofern die Beweidung nicht stark eingeschränkt ist.

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Verwaltungsgerichts Regensburg aus 2018 bestätigt. Der Kläger, Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schafhaltung, muss die beantragten Direktzahlungen für die Weideflächen trotz darauf installierter Solaranlagen erhalten. In dem Streitfall ging es um eine Fläche von 11 Hektar und eine weitere Fläche von 3,82 Hektar im Antragsjahr 2015. Der Landwirt hatte in seinem Mehrfachantrag die Flächen als „Sommerweiden für Wanderschafe“ aufgeführt (Nutzungscode 460). Daraufhin lehnte die zuständige Behörde die Zahlung ab.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg legte die Agrarverwaltung Berufung ein, die der Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz nun zurückgewiesen hat (6 BV 19.98).

Verwaltung bezog sich auf geänderte Rechtslage

Zum 1. Januar 2015 hatte die zuständige Behörde die Zahlung der Basisprämie an den Landwirt eingestellt, da sich die Rechtslage geändert habe. Der vom Landwirt eingereichte Widerspruch wurde im Oktober 2017 zurückgewiesen. Die Verwaltung argumentierte, dass die Flächen nicht mehr beihilfefähig seien. So habe die EU den Mitgliedstaaten ermöglicht, ein Verzeichnis von Flächen aufzustellen, die nicht beihilfefähig seien, weil sie hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden. Dazu gehörten laut Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (§ 12 Abs. 3) auch Flächen für Solaranlagen.

Bereits im Jahr 2007 hatte der Landwirt für dieselben Flächen, auf denen sich damals schon Solarmodule befanden, zunächst keine Zahlungen erhalten. Auch damals setzte er sich vor dem Verwaltungsgericht, das die Behörde im Dezember 2013 zur Auszahlung der Basisprämie verpflichtete, durch.

Kein Wegfall der Beihilfefähigkeit durch gewerblichen Solarpark

Im aktuellen Rechtsstreit über die Direktzahlungen für das Jahr 2015 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg fest, dass es sich beim Dauergrünland unter den Solaranlagen um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt. Deshalb seien die Flächen beihilfefähig – auch wenn sie gleichzeitig gewerblich als Solarpark genutzt werden.

Grundlage hierfür sei die EU-Verordnung 1307/2013 mit Vorschriften über die Direktzahlungen. Artikel 32 erlaube sich überlagernde Nutzungen, wenn die nichtlandwirtschaftliche Nutzung durch ihre Art und Dauer sowie ihren Zeitpunkt die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht nennenswert einschränkt.

Dass in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung Solaranlagen als nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit aufgeführt werden, habe keine Auswirkungen, weil das Unionsrecht gegenüber dem nationalen Recht Vorrang habe. Das nationale Verzeichnis dürfe nicht vom Unionsrecht abweichen.

Behörde blieb hartnäckig

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg legte die bayerische Agrarverwaltung Berufung ein. Die Vorschriften aus der EU-Verordnung seien nicht unmittelbar anwendbar, sondern müssten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Deshalb hätte sich das Gericht in seinem Urteil nicht auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beziehen dürfen. Außerdem beträfen diese die frühere Rechtslage.

Nach Ansicht der Behörde war es also richtig, bei der Bearbeitung des Mehrfachantrags nur die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung heranzuziehen, die Solaranlagen auf Weideflächen als vor allem als nichtlandwirtschaftliche Nutzung einordnet. Schließlich sei die landwirtschaftliche Nutzung stark eingeschränkt. Die Solarmodule bedeckten beziehungsweise beschatteten die Flächen und befänden sich dauerhaft nur knapp über dem Boden.

Landwirt konnte Berufung erfolgreich abweisen

Mit der Berufung der Verwaltung musste sich der Landwirt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als nächsthöhere Instanz nochmals auseinandersetzen. Aus Sicht des Landwirts gebe es keine Berechtigung, von den Vorschriften der EU über Doppelnutzungen abzuweichen und ihn von der Förderung auszuschließen. Außerdem seien die Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung sogar sehr geeignet. Die landwirtschaftliche Tätigkeit könne also ohne starke Einschränkungen, die nach dem EU-Recht für einen Ausschluss von der Förderung vorliegen müssten, ausgeübt werden.

Diese Ansicht teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Laut Urteil ist die Berufung der Verwaltung unbegründet. Sie wurde verpflichtet, die Basisprämie für das Jahr 2015 zu zahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann das Urteil noch aufheben.

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