Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Solarbranche legt Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel ein

Solaranlagen auf einer Wiese
am Dienstag, 09.06.2020 - 10:06 (Jetzt kommentieren)

Mit einer Verfassungsbeschwerde soll eine rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erreicht werden. Die Existenz hunderter Solarunternehmen sei gefährdet.

Wie der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) berichtet, hat die Solarbranche in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Solardeckel erhoben.

Die Bundesregierung vertagt seit Monaten eine Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps für neue Solarstromanlagen. Durch eine einstweilige Anordnung soll nun sichergestellt werden, dass diese umgehend umgesetzt werde.

Forderung: Solardeckel kippen

Initiiert wurde die Verfassungsbeschwerde vom BSW. Dieser appelliert eindringlich an den Bundestag, den Solardeckel kommende Woche gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen.

Beschwerdeführer sei ein Solarunternehmen aus Südhessen, dessen Existenz durch den in diesem Sommer erreichten Solardeckel bedroht wird und dies gegenüber dem Gericht detailliert darlegt.

Verletzung der Grundrechte auf Eigentum

Das Unternehmen beruft sich auf die Verletzung seiner Grundrechte auf Eigentum (Artikel 14 Grundgesetz). Die zur Beschwerde bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei verweist in ihrer Begründung darüber hinaus auf Paragraph 49 Absatz 6 im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Bundesregierung habe es trotz klarer gesetzlicher Frist versäumt, rechtzeitig eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzunehmen.

Der Kläger wird von über 100 weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt, die sich ebenfalls in ihrer Existenz akut bedroht sehen.

Hoffnung auf verbindliche Abschaffung des Solardeckels

Auslöser für die Beschwerde sei gewesen, dass auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages keine Gesetzeseinbringung erfolgte, erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Damit konnte der Bundesrat nicht wie erhofft am 5. Juni die Abschaffung des Solardeckels beschließen.

„Der Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche hoffentlich eine gütliche Einigung ermöglichen, indem er endlich verbindlich die Abschaffung des Solardeckels beschließt. Nur dann kann der Bundesrat den Fall des Solardeckels am 3. Juli besiegeln. Für diesen Fall werden wir die Verfassungsbeschwerde selbstverständlich sofort zurückziehen“, so Körnig.

Bürger für Fortsetzung der Solarförderung

Bei einer ausbleibenden Abschaffung des Solardeckels würde sich der Solarmarkt nach BSW-Einschätzung mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft verursachen.

In einer Repräsentativbefragung im Februar hätten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen. Ende März hatten sich rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Sie appellierten, den Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen.

Mit Material von Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)

Wer produziert am meisten Solarenergie in Europa?

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...