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Solarstreit: EU beschuldigt China der Subvention

von , am
28.08.2013

Brüssel - Nach neuesten Erkenntnissen der EU-Kommission profitieren Chinas Export-Modulhersteller von staatlichen Beihilfen. Brüssel berät nun über mögliche Sanktionen.

China subventioniert die heimische Solarindustrie. © Mühlhausen/landpixel
Die staatlichen Beihilfen der chinesischen Solarindustrie reichten von billigen Krediten über günstige Steuersysteme bis hin zur Möglichkeit, Land unter Marktpreis zu kaufen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Hersteller zögen damit Nutzen aus einem unfairen Vorteil. Die EU-Kommission habe diese Erkenntnisse nun Beteiligten zugesandt. Adressaten sind demnach Branchenunternehmen und auch die Regierung in Peking. Im Lichte der Antworten wolle die EU-Behörde über das weitere Vorgehen entscheiden. Möglich sind Strafen wegen unerlaubter Staatshilfen. Von der EU-Behörde gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Fall.

Strafzölle - ja oder nein?

Der Fall der Staatshilfen ist verbunden mit dem Streit um Dumping-Preise für Solarmodule. Im Dumping-Fall hatte es Anfang August eine Einigung gegeben, die mit den neuen Erkenntnissen zu den Staatssubventionen nicht in Frage gestellt werden solle, hieß es. Die Kommission, die die EU in Handelsangelegenheiten vertritt, will jetzt nach Auswertung der Antworten den 28 Mitgliedstaaten Anfang November einen Vorschlag über das weitere Vorgehen machen. Die Mitgliedsländer müssen dann bis 5. Dezember entscheiden, ob sie in den beiden Fällen - Dumping-Preise und Subventionen - dauerhafte Strafzölle gegen China verhängen wollen. Viele Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich im Solarstreit mehrfach gegen Strafen und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen.
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