Die Energiewende droht im Bund wie im Freistaat Bayern an einem Mangel an politischer Führung und Koordination zu scheitern. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, benötigen die Erneuerbaren Energien Märkte und Investoren vorrangig eine Planungssicherheit für Ihre Projekte. Die Ankündigungen von Herrn Altmeier zur Kürzung der EEG-Vergütungssätze oder von Herrn Seehofer zu der Erhöhung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen sind kontraproduktiv und wirtschaftsschädigend. Die sozialdemokratische Energiepolitik für Bayern tritt deshalb für einen Kurswechsel ein, der folgende inhaltliche und organisatorische Schwerpunkte umfasst:
- Schaffung eines Projektmanagements außerhalb der Strukturen der Ministerialbürokratie
- Definition und Umsetzung der Schwerpunkte dezentraler Versorgung durch erneuerbare Energie.
- Hieran anknüpfend ist der Ausbau der Leistungsnetze vorzunehmen. Dies ist mit einer öffentlichen Beteiligung an den Netzbetreibergesellschaften abzusichern.
- Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes zur Weitergabe von Preisreduzierungen durch Erneuerbare Energien an die Verbraucher und Sicherstellung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen.
- Definition des Grundversorgungsbedarfs für den Bau beziehungsweise Ersatz großer Kraftwerke unter Einbeziehung einer Auslastungsgarantie
2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?
Wir sind für den Erhalt aber die gleichzeitige Weiterentwicklung des Erneuerbaren‐Energien-Gesetzes (EEG). Die Stabilität und Planbarkeit des Marktes muss wieder hergestellt werden. Kurzfristige Kostensenkungen helfen hier nicht, da das Hauptproblem im derzeitigen "Marktdesign" liegt (siehe Antwort Frage 6). Die Verbraucher müssen an sinkenden Börsenpreisen teilhaben, ebenso wie sie gerecht an den Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien beteiligt werden müssen.
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3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?
Der Umstieg von einer zentralisierten Energiestruktur auf eine dezentrale bedeutet, dass die Anlagen zur Energieerzeugung für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer werden. Die gravierenden "Verunstaltungen" der Landschaften, die durch fossile Energien stattfinden, wurden in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von Bewohnern in Kohleabbaugebieten, in der Nähe von Kernkraftwerken oder in zum Beispiel in den USA von Bewohnern in Fracking-Gebieten wahrgenommen und getragen. Vergleicht man die realen Landschaftsschäden von fossilen und regenerativen Energien, so produziert ein Windrad beispielsweise keinen Atomaren Müll beim Rückbau, sondern kann einfach wieder abgebaut werden. Es ist Aufgabe der Politik, hier im Konsens mit der Gesellschaft Möglichkeiten zu finden. Die Bürgerbeteiligung stellt ein wichtiges Instrument dar, welches die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort erhöht, weiterhin muss beispielsweise im Bereich Biogas die Forschung verstärkt auf alternative Pflanzen zur Substratgewinnung intensiviert werden. Pflanzen, wie beispielsweise die durchwachsenene Sylphie oder mehrjährige Wildäcker, bieten ein hohes Potenzial hinsichtlich der möglichen Methanausbeute und sind hervorragend in die Abläufe an den Betrieben vor Ort integrierbar.
Die Veränderung unserer Landschaften sollte jedoch auf das Nötigste beschränkt werden. Dafür benötigt die Energiewende in Bayern einen "Projektplan", der die regionalen Bedarfe effizient aufeinander abstimmt. Ein erster Schritt ist die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer bayernweit einheitlichen Kulisse einer Einstufung des Landschaftsbilds nach den vier Wertstufen im Windenergieerlass.
4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?
Biogas ist ein wichtiger Teil der Erneuerbaren Energien Mixes. Der Vorteil dieser Strom- und Wärmeerzeugungstechnik liegt darin, dass sie wetterunabhängig genutzt werden kann. Eine effiziente Biogasnutzung ist sowohl abhängig von den Nutzungsmöglichkeiten der Abwärme als auch von der Struktur der jeweiligen Region. Wir benötigen eine strukturierte Projektplanung auf Bundes- und Landesebene sowie regionale Energienutzungspläne. Ein Zubau macht dort Sinn, wo Biomasse vorhanden ist und Strom und Abwärme in ausreichendem Maße genutzt werden können. Das bringt nicht nur den Klimaschutz voran, sondern auch die regionale Wertschöpfung - gerade in den ländlichen Regionen. Der wirtschaftliche Impuls wäre enorm und könnte gerade für strukturschwache Gebiete einen Aufschwung durch die Energiewende initiieren.
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5. Wie wollen Sie die Strompreise stabil halten?
Unser Ziel ist es, die Bezahlbarkeit der Energiewende zu gewährleisten und weitere Belastungen für die mittelständische Wirtschaft und die privaten Haushalte zu vermeiden. Es gibt die Energiewende nicht zum Nulltarif. Die Energiewende lässt sich nur durch ein Zusammenspiel von Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien durchführen. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Unsere Empfehlung lautete bereits im Oktober 2012 in einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion, die Ausweitung der Industrieprivilegien und damit die erweiterte Befreiung von Großverbrauchern von den Kosten für die Energiewende zurückzunehmen. Des Weiteren muss der Umwälzmechanismus korrigiert und der gesunkene Börsenstrompreis an die Verbraucher weitergegeben werden (siehe Antwort Frage 6). Wir werden spezifische Förderprogramme mit Hilfe der staatlichen Banken initiieren. Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind unsere Zielgrößen für die Energiewende. Eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen ist für uns eine unverzichtbare Anforderung der Energiewende.
6. Auf der EE wird Strom an der Leipziger Börse teilweise zu sehr günstigen Konditionen von den Stromanbietern eingekauft, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Wie wollen Sie das ändern?
Der Strompreis an der Börse ist - dank des hohen Stromangebotes aus erneuerbaren Energien schon seit Monaten und Jahren stark fallend. Kurz vor der weltweiten Wirtschaftskrise im Sommer 2008, wurde der Strom an der Leipziger Strombörse mit 9,5 Cent gehandelt. Im Termingeschäft für das Jahr 2013 wird mit einem Strompreis von 3,8 Cent pro Kilowattstunde gehandelt. Die Problematik liegt jedoch darin, dass die Differenzkosten zwischen Börsenstrompreis und zugesicherter Vergütung durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden muss. Sinkt der Börsenstrompreis, steigt die EEG-Umlage. Dieser Umwälzmechanismus der EEG-Umlage wurde 2010, unter einer schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt und hat nun durch die sinkenden Strompreise einen sprunghaften Anstieg der EEG-Umlage zur Folge. Dieser Umwälzmechanismus muss korrigiert und der niedrigere Börsenpreis an die Kunden weitergegeben werden.7. Falls die Energiewende ins Stocken gerät, würden Sie dann für eine Rückkehr zur Atomenergie plädieren?
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist seit vielen Jahren Beschlusslage der Bayern SPD, eine Rückkehr zur Atomenergie war und ist indiskutabel! Es ist unser Ziel, bis 2050 die Stromproduktion in Bayern zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestreiten.
