SPD: 'Strompreisbildung grundlegend reformieren'

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist als das Instrument gegen die Erderwärmung auch volkwirtschaftlich alternativlos geboten, da damit die Abhängigkeit von importierten Primärenergieträgern beseitigt wird. Allein der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor hat zu einer Einsparung im Import von Öl, Kohle und Gas im Gesamtwert von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr geführt. Die Vollendung der Energiewende kann den Gesamtwert der Energieimporte von derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr in eine heimische Wertschöpfung umwandeln. Die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien hat sich bei uns den Zielen gemäß entwickelt, die Verlaufskurve auf dem Weg in eine CO2-arme Gesellschaft weist die notwendige Steigung auf. So soll es weitergehen.

Die Bioenergie ist derjenige erneuerbare Energieträger, der als einziger bedarfsgerecht einspei-sen beziehungsweise gesicherte Leistung vorhalten kann. Sie muss in Zukunft verstärkt zum Ausgleich mit den fluktuierenden Energieträgern Wind und Sonne eingesetzt werden. Bioenergie braucht aber, im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie, Einsatzstoffe und verfügbare Flächen. Diese kostbaren Ressourcen müssen so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Bioenergie sollte nur dort zum Zuge kommen, wo Sonne und Wind nicht ausreichen. Die Weltbevölkerung wächst, und somit auch der Hunger und der Bedarf nach landwirtschaftlich genutzten Flächen. Somit ist jeder Hektar, den man zum Beispiel durch den Ersatz von Raps und Weizen durch Rest- und Abfallstoffe einspart, zu begrüßen. "Klasse statt Masse" muss das Motto sein. Der Förderrahmen für die Bioenergie muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Schwarz-Gelb fokussiert ihre Aufmerksamkeit einseitig auf das Steigen der Strompreise und ignoriert den Anstieg der Energiepreise insgesamt, also auch der Heizkosten und der Spritpreise. Die beiden streitenden Minister bieten eine dilettantische Strompreisbremse an, anstatt sich auch darum zu kümmern, dass der Energieverbrauch in den Haushalten und bei der Industrie sinkt und so die Kosten auf Dauer gedämpft werden. Wir wollen die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich halten. Für uns sind die spürbare Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung ein vernünftiger und kurzfristig gangbarer Weg. Dies kann durch erhöhte Einnahmen an der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden. Damit alle Einkommensgruppen von energieeffizienten Geräten und Anlagen profitieren können, werden wir neben Energieberatungen auch Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unternehmen auflegen. Natürlich dürfen diese Zuschüsse nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.

Die Weitergabe von Einkaufspreisen an die Letztverbraucher hängt davon ab, wie ausgeprägt der Wettbewerb unter den Stromanbietern ist. Die Erfahrung zeigt, dass sinkende Stromgestehungskosten nicht oder nicht vollständig an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Allerdings gehen in die Preiskalkulation auch andere Parameter ein, die im gleichen Zeitraum möglicherweise im Preis gestiegen sind, so dass nur eine Betrachtung eines einzelnen Einkaufpostens "Erneuerbaren-Strom an der Börse" nicht sinnvoll ist. Entscheidend ist, dass es einen ausreichenden Wettbewerb unter den Stromanbietern gibt. Hier sind die Kartellbehörden und Verbraucherorganisationen gefragt, um gegebenenfalls einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers zu identifizieren. Davon zu unterscheiden ist die Vermarktungspraxis des EEG-Stroms. Hier gibt es Reformüberlegungen, die allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert sind.

Nein, diese Frage stellt sich uns nicht, da die Energiewende irreversibel und alternativlos ist. Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Sie wird inzwischen auch von den zentralen Klimaschutz- und Energiebeschlüssen der Europäischen Union getragen: Schaffung eines klimaneutralen Wirtschaftsraumes bis 2050, Ausbau der Erneuerbaren Energien (20 Prozent bis 2020). Daher trägt die Politik eine besondere Verantwortung für das Gelingen dieser Operation.