Login
Spezielles

SPD: 'Strompreisbildung grundlegend reformieren'

von , am
10.07.2013

Am 22. September wird in Deutschland gewählt. Was planen die Parteien nach den Wahlen im energiepolitischen Bereich? Wir haben bei der SPD nachgefragt.

Wenn alle Beteiligten vor Ort sich einig sind, dass die neuen Abstandsregeln nicht gelten sollen, dann könne davon abgewichen werden, meint Seehofer. © Mühlhausen/landpixel
Wir wollen die Förderung der Erneuerbaren Energien und damit auch das System der Strompreisbildung grundlegend reformieren und aufeinander abstimmen, der Einspeisevorrang bleibt erhalten, die Einspeisevergütungen werden mittel- und langfristig weiter in dem Maße reduziert wie die Herstellungskosten sinken. Auf diese Weise ist die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gegeben. Darüber hinaus können Anreize für erhöhte Volllaststunden pro Anlage in der Systembetrachtung zur Kostenentlastung beitragen. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisungsvergütung schrittweise zu reduzieren. Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. Wir wollen Erneuerbare Energien untereinander (zum Beispiel Wind mit Wasser und/oder Biomasse), Erneuerbare Energien und fossile Energieerzeugung sowie Erneuerbare Energien und Verbrauchsmanagement so miteinander verknüpfen, dass Strom bedarfsgerecht zur Verfügung steht.

2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist als das Instrument gegen die Erderwärmung auch volkwirtschaftlich alternativlos geboten, da damit die Abhängigkeit von importierten Primärenergieträgern beseitigt wird. Allein der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor hat zu einer Einsparung im Import von Öl, Kohle und Gas im Gesamtwert von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr geführt. Die Vollendung der Energiewende kann den Gesamtwert der Energieimporte von derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr in eine heimische Wertschöpfung umwandeln. Die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien hat sich bei uns den Zielen gemäß entwickelt, die Verlaufskurve auf dem Weg in eine CO2-arme Gesellschaft weist die notwendige Steigung auf. So soll es weitergehen.

3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?

Der visuelle Eindruck von Windrädern, PV-Modulen und Mais ist zunächst einmal eine ganz persönliche, subjektive Empfindung. Wir verbinden damit aber auch den Weg für die einzige Chance, die Erderwärmung zu bekämpfen und den Weg in eine neue Energieversorgung zu gehen, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. In diesem Spannungsbogen und der Verpflichtung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglich und um-weltschonend zu gestalten, erscheinen Windräder und Co. in einem anderen Licht.

4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. © Peer Steinbrück
Die Bioenergie ist derjenige erneuerbare Energieträger, der als einziger bedarfsgerecht einspei-sen beziehungsweise gesicherte Leistung vorhalten kann. Sie muss in Zukunft verstärkt zum Ausgleich mit den fluktuierenden Energieträgern Wind und Sonne eingesetzt werden. Bioenergie braucht aber, im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie, Einsatzstoffe und verfügbare Flächen. Diese kostbaren Ressourcen müssen so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Bioenergie sollte nur dort zum Zuge kommen, wo Sonne und Wind nicht ausreichen. Die Weltbevölkerung wächst, und somit auch der Hunger und der Bedarf nach landwirtschaftlich genutzten Flächen. Somit ist jeder Hektar, den man zum Beispiel durch den Ersatz von Raps und Weizen durch Rest- und Abfallstoffe einspart, zu begrüßen. "Klasse statt Masse" muss das Motto sein. Der Förderrahmen für die Bioenergie muss auf den Prüfstand gestellt werden.

5. Wie wollen Sie die Strompreise stabil halten?

Schwarz-Gelb fokussiert ihre Aufmerksamkeit einseitig auf das Steigen der Strompreise und ignoriert den Anstieg der Energiepreise insgesamt, also auch der Heizkosten und der Spritpreise. Die beiden streitenden Minister bieten eine dilettantische Strompreisbremse an, anstatt sich auch darum zu kümmern, dass der Energieverbrauch in den Haushalten und bei der Industrie sinkt und so die Kosten auf Dauer gedämpft werden. Wir wollen die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich halten. Für uns sind die spürbare Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung ein vernünftiger und kurzfristig gangbarer Weg. Dies kann durch erhöhte Einnahmen an der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage finanziert werden. Damit alle Einkommensgruppen von energieeffizienten Geräten und Anlagen profitieren können, werden wir neben Energieberatungen auch Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unternehmen auflegen. Natürlich dürfen diese Zuschüsse nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.

6. Auf der EE wird Strom an der Leipziger Börse teilweise zu sehr günstigen Konditionen von den Stromanbietern eingekauft, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Wie wollen Sie das ändern?

Die Weitergabe von Einkaufspreisen an die Letztverbraucher hängt davon ab, wie ausgeprägt der Wettbewerb unter den Stromanbietern ist. Die Erfahrung zeigt, dass sinkende Stromgestehungskosten nicht oder nicht vollständig an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Allerdings gehen in die Preiskalkulation auch andere Parameter ein, die im gleichen Zeitraum möglicherweise im Preis gestiegen sind, so dass nur eine Betrachtung eines einzelnen Einkaufpostens "Erneuerbaren-Strom an der Börse" nicht sinnvoll ist. Entscheidend ist, dass es einen ausreichenden Wettbewerb unter den Stromanbietern gibt. Hier sind die Kartellbehörden und Verbraucherorganisationen gefragt, um gegebenenfalls einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers zu identifizieren. Davon zu unterscheiden ist die Vermarktungspraxis des EEG-Stroms. Hier gibt es Reformüberlegungen, die allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert sind.

7. Falls die Energiewende ins Stocken gerät, würden Sie dann für eine Rückkehr zur Atomenergie plädieren?

Nein, diese Frage stellt sich uns nicht, da die Energiewende irreversibel und alternativlos ist. Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Sie wird inzwischen auch von den zentralen Klimaschutz- und Energiebeschlüssen der Europäischen Union getragen: Schaffung eines klimaneutralen Wirtschaftsraumes bis 2050, Ausbau der Erneuerbaren Energien (20 Prozent bis 2020). Daher trägt die Politik eine besondere Verantwortung für das Gelingen dieser Operation.

8. Sehen Sie in der Intensivierung der Förderung fossiler Brennstoffe wie z.B. über das Fracking eine Chance, den steigenden Energiebedarf in der Welt zu decken?

Die Intensivierung der Förderung fossiler Brennstoffe könnte zwar für eine bestimmte Zeit die Energieversorgung sichern. Damit würde aber das Risiko eines gefährlichen Klimawandels eingegangen und die Unsicherheit der Atomkraft ignoriert. Des Weiteren würde der Blick verstellt auf eine Zukunft, in der fossile Energien zu Ende gehen und neue Wege der Energieversorgung gesucht werden müssen. Daher ist es vorzuziehen, frühzeitig zu noch beherrschbaren Kosten die Erderwärmung zu bekämpfen und die Umstellung auf erneuerbare Energien zu forcieren.
Auch interessant