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EEG

Das steht im Energiesammelgesetz

Solarenergie-PV-Anlage-Photovoltaik-Solarzelle
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Katharina Krenn, agrarheute
am
08.11.2018

Die Regierung hat mehrere Änderungen im Energierecht beschlossen. Die Ausschreibungsmengen sollen steigen, die Vergütungen für PV-Neuanlagenwerden gekürzt.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen. Schon im Koalitionsvertrag war vorgesehen, Sonderausschreibungen durchzuführen, um einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Mit dem Energiesammelgesetz würden diese Sonderausschreibungen umgesetzt. In dem Gesetz sind eine Reihe von Änderungen im Energierecht gebündelt.

Ausschreibungen zu Solar- und Windenergie

Insgesamt sollen bis 2021 je 4 Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich ausgeschrieben werden. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt in 2019 über 1,4 Gigawatt in 2020 auf 1,6 Gigawatt in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehen 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet.

Daneben sollen durch Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen sollen im Jahr 2019 250 Megawatt, in 2020 400 Megawatt und in 2021 500 Megawatt ausgeschrieben werden. Die Mengen werden von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen.

Kraft-Wärme-Koppelung

Darüber hinaus soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Bereits zu-vor sind allerdings zeitkritische Anpassungen der Förderung aufgrund des EU-Beihilferechts notwendig, denn es verbietet die Überförderung von Anlagen. Deshalb wird die entsprechende Regelung angepasst. Auch die gesetzlich bestimmte Vergütung für größere Solaranlagen wird wegen einer bestehenden Überförderung aus beihilferechtlichen Gründen abgesenkt. Schließlich werden im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten eingeführt, um den Erfüllungsaufwand zu verringern.

DBV: Biogas kommt zu kurz

Laut Meinung des Deutsche Bauernverbands und der Bioenergieverbände kommt die Bioenergie im Gesetz zu kurz. Dies betrifft zunächst die Festlegung des Ausschreibungsvolumens für Bioenergie über 2022 hinaus. Im EEG 2017 sei festgehalten, dass die Bundesregierung „rechtzeitig“ einen Vorschlag für die Biomasse-Ausschreibungsvolumina ab 2023 vorlegt. Das Energiesammelgesetz ist nach Meinung der Bioenergieverbände der richtige Ort, diese Vorgabe umzusetzen.

Zudem sei unverständlich, warum von einer bereits im Sommer erzielten Einigung zur Flexibilitätsprämie wieder abgewichen werden soll. In den Verhandlungen zum EEG/KWKG-Änderungsgesetz hatten sich die Regierungsfraktionen im Juni auf die Weiterentwicklung der Deckelung der Flexibilitätsprämie geeinigt, so dass einem Betreiber auch nach Ausschöpfung des Deckels 16 Monate verbleiben, seine Anlage auf eine bedarfsgerechte Fahrweise umzurüsten. Im Gegenzug wurde vorgesehen, den Deckel um 250 MW auf 1.100 MW abzusenken. Nun aber soll es nach Wunsch der Bundesregierung eine Absenkung um 350 MW auf 1.000 MW geben. Hier sollte die Einigung vom Juni beibehalten werden. Alternativ könnte die Zeit, die einem Betreiber nach Ausschöpfen des Deckels verbleibt, von 16 auf 20 Monate erhöht werden.

Mit Material von BWMi
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