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Aus der Wirtschaft

Strafzölle: China will verhandeln

© Marina Lohrbach / Fotolia
von , am
27.05.2013

Brüssel - Die Europäische Kommission plant nach über achtmonatiger Ermittlung jetzt vorläufige Strafzölle auf chinesische Soalrprodukte. Verhandlungen sind erst nach Einführung erlaubt.

Der Streit um die Strafzölle auf chinesische Solatmodule ghet wietr. Heute will China mit der EU-Kommission verhandeln. © Bosch
China will heute direkte Verhandlungen mit der EU-Kommission über drohende Strafzölle auf chinesische Solarprodukte aufnehmen. Das kündigte Chinas Handelsministerium am Sonntag laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua an. Die EU will Solar-Billigimporten aus China dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. Neben dem Streit um Solarprodukte werde es unter anderem auch um das Dumping-Verfahren gegen chinesische Technologieprodukte gehen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Deutsch-chinesische Gespräche beginnen

Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40 Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte Partnerschaft aufgebaut werden. "Deutschland muss wissen, wann es gegenüber China eine rote Linie zieht", so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. Trotz kritischer Vorzeichen sehen die Solarhersteller die  beginnenden deutsch-chinesischen Gespräche aber als Chance. Nitzschke: "Es geht schließlich um ganz Selbstverständliches: Die Anwendung des geltenden Handelsrechtes. Deutschland muss klarmachen: Auch China muss sich an WTO- und EU-Recht halten."

200 Milliarden Euro für Chinas Solarindustrie

Nach Schätzungen von EU ProSun hat China seine Solarindustrie in den letzten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert. Das Geld sei nicht in den Aufbau einer sauberen Stromversorgung in China geflossen sondern fast ausschließlich in die Finanzierung des Exports. In China selbst wurden dagegen gerade mal Solaranlagen im Wert von zehn Milliarden Euro errichtet, die mit unter fünf Promille einen bescheidenen Beitrag zur dortigen Stromerzeugung leisten. "Chinas Politik hat leider nicht den Klimaschutz zum Ziel sondern lediglich die Marktdominanz in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Welt", so Nitzschke.
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