Streit in Koalition: EEG-Novelle wegen Lobby-Vorwürfen stillgelegt

Doch die Verhandlungen wurden bereits durch die Ermittlungen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein gestört. Bis zum Bekanntwerden von fragwürdigen Maskengeschäften hatte er für die Union mit am Verhandlungstisch gesessen. In einer persönlichen Erklärung teilt Nüßlein mit, dass die öffentliche Vorverurteilung ein solches Maß erreicht habe, das ihn dazu veranlasst habe, aus der CSU auszutreten.

Zum Stillstand der Gespräche führte ein weiterer Vorfall: In einem Bericht erhebt «Zeit Online» Vorwürfe gegen einen weiteren Teilnehmer der Verhandlungen: dem baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Er soll dem Bericht zufolge Nebeneinkünfte aus einer ihm gehörenden Firma nicht korrekt angezeigt haben. Inzwischen erklärte Pfeiffer in einer Stellungnahme, dass es sich nach einer rechtlichen Begutachtung nicht um anzeigepflichtige Einkünfte handele, da keine Gewinne ausgeschüttet worden seien. Die Vorwürfe wies Pfeiffer entschieden zurück.

Miersch will die Verhandlungen schnell fortsetzen, doch dazu müsse zunächst Klarheit geschaffen werden. „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“, erläuterte der SPD-Abgeordnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „«Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU-Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“, so Miersch.

Die Novelle des EEG wollte die Koalition bis Ende März auf den Weg bringen. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien waren die Verhandlungen aber bereits ins Stocken geraten.