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Strom und Gas: Wechsel in die billigere Grundversorgung möglich?

Der Preis pro Kilowattstunde Strom ist deutlich gestiegen. Daher denken einige Verbraucher über einen Tarifwechsel nach.
am Donnerstag, 27.10.2022 - 07:26 (Jetzt kommentieren)

Die Strom- und Gaspreise für Verbraucher sind stark gestiegen. Viele Privatkunden suchen nach alternativen Verträgen. Eine Möglichkeit könnte der Wechsel in die Grundversorgung sein. Wir haben bei René Zietlow-Zahl von der Verbraucherzentrale Niedersachsen nachgefragt.

Kann man als Verbraucher einfach in die Grundversorgung wechseln, wenn einem der eigene Stromtarif zu teuer ist?

Die Rechtliche Grundlage für die Aufnahme in die Grundversorgung ist das Energiewirtschaftsgesetz (§ 36 EnWG). Darüber hinaus gelten als Allgemeine Bestimmungen für die Grundversorgungsverträge die Gas- (GasGVV) und die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). Grundsätzlich gilt für die Grundversorgung ein Kontrahierungszwang, bedeutet, dass die Grundversorger grundsätzlich verpflichtet sind, alle Kunden, die keinen Vertrag haben mit Energie zu versorgen. Haben Haushaltskunden jedoch einen Vertrag, gilt vorwiegend erst einmal dieser. Bestehende Verträge können nicht einfach gekündigt werden. Dass die Tarife zu teuer sind, begründet kein Sonderkündigungsrecht. Anders sieht dies bei Preissteigerungen aus. Im Falle der Ankündigung von Preissteigerung haben Haushaltskunden die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Preissteigerung ein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Wichtig hierbei ist, im Kündigungsschreiben auch ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen und dieses auch so zu benennen.

Gilt für Neukunden der gleiche Tarif, wie für Bestandskunden?

Seit dem 28.07.2022 gilt, dass in der Grundversorgung dieselben Tarife für Bestands- und für Neukunden gelten müssen. Vor dem 28.07.2022 war dies von Gerichten noch unterschiedlich gehandhabt worden. Die Unklarheiten wurden jedoch durch die Neuformulierung des § 36 Abs. 1 EnWG beseitigt.

Landet man automatisch in der Grundversorgung oder in der Ersatzversorgung, wenn man seinen alten Vertrag kündigt?

Ja, wenn man seinen alten Vertrag kündigt, fällt man automatisch in die Grundversorgung.

Wo sind die Unterschiede zwischen Grund- und Ersatzversorgung?

Die Grundversorgung soll die Daseinsvorsorge für Haushaltskunden für ein bestimmtes Gebiet sicherstellen. Die Ersatzversorgung wiederum soll die Versorgung für Haushaltskunden sichern, die in Situationen sind, auf die sie keinen direkten Einfluss haben, wie zum Beispiel die Insolvenz eines Versorgers oder ein missglückter Anbieterwechsel. Die Ersatzversorgung soll daher hilfsweise greifen. Durch den neuen § 38 Abs. 1 EnWG ist es nun für möglich, abweichende Preise für die Ersatzversorgung festzulegen. Dies war vor dem 28.07.2022 nicht möglich. In der Regel wird die Ersatzversorgung daher teurer sein.

Wie komme ich in die Grundversorgung?

In den Fällen, in denen die Einordnung in die Grundversorgung vorgesehen ist, müssten Verbraucher automatisch in die Grundversorgung aufgenommen werden. Die Kunden sind bei der Entnahme von Energie dazu verpflichtet, dem Grundversorger dies mitzuteilen. Der Grundversorgung hingegen ist verpflichtet, den Vertragsschluss in der Grundversorgung schriftlich zu bestätigen. Sollten Kunden fälschlicherweise in die Ersatzversorgung eingestuft werden, können Sie sich auf unserer Internetseite über Ihre Möglichkeiten informieren, gegebenfalls auch in der Energierechtsberatung beraten lassen.

Was hat sich durch die Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes geändert?

Die wesentlichen Änderungen im Bereich der Grund- und Ersatzversorgung habe ich bereits beschrieben. Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass der Grundversorger für die Dauer von drei Monaten nicht verpflichtet ist, Kunden aus der Ersatzversorgung in die Grundversorgung aufzunehmen. Sollte daher ein Ausnahmefall der Ersatzversorgung vorliegen, haben die Haushaltskunden keinen Anspruch auf Aufnahme in die Grundversorgung. Eine Kontaktaufnahme zum Grundversorger kann sich aber trotzdem lohnen.

Wie lange darf man als Verbraucher in der Grundversorgung (GV) bleiben?

Es gibt keine zeitliche Begrenzung der Grundversorgung. Dazu gibt es auch keine Änderungen.

Wie regelmäßig können die Preise in der GV erhöht werden?

Die Preise können regelmäßig erhöht werden. Die Preissteigerung muss sechs Wochen vorher im Internet veröffentlicht und den Haushaltskunden per Brief mitgeteilt werden. Die Preisänderungen werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam.

Wie schnell komme ich aus der GV wieder raus?

Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Grundversorger sind zu einer Kündigung gegenüber dem Haushaltskunden jedoch nur berechtigt, wenn eine Pflicht zur Grundversorgung nicht besteht. Dies ist in der Regel aber nicht gegeben. Dafür gibt es spezielle Ausnahmefälle, die in § 36 EnWG genannt sind.

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