Balkonkraftwerke: Petition im Bundestag ein Riesen-Erfolg

Balkonkraftwerke sind kostengünstig und die Anschaffung amortisiert sich schnell. Zudem ermöglichen sie es einer größeren Anzahl von Haushalten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Allerdings sind mit der Installation eines Balkonkraftwerks immer noch unerwartete Kosten und viel bürokratischer Aufwand verbunden. 

Eine Petition vor dem Bundestag hat dem Thema jedoch neuen Auftrieb verliehen. Die Petenten, darunter der bekannte YouTuber Andreas Schmidt (alias "AkkuDoktor") und der Verein Balkon.Solar e.V., fordern vereinfachte Bedingungen für Balkonkraftwerke – und können nun einen Etappensieg verbuchen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ihre Forderungen bereits in die Photovoltaik-Strategie aufgenommen, noch bevor sie im Petitionsausschuss am 8. Mai 2023 vorgestellt wurden. 

Seit Ende März 2023 setzt sich die Gruppe unter der Petition 146290 für vereinfachte Bedingungen bei der Installation von Balkonkraftwerken ein. Ein Schwerpunkt ihrer Forderungen liegt darin, Mietern und Wohnungseigentümern mehr Rechte zuzugestehen. Derzeit haben es Menschen in Wohnungen oft schwer, ein Balkonkraftwerk zu installieren, da die Anbringung als bauliche Veränderung gilt. Sowohl Vermieter als auch Wohnungseigentümergemeinschaften können die Installation durch ihr Veto verhindern.  

Christian Ofenheusle, Betreiber der Balkonsolar-Plattform "MachDeinenStrom.de" und Mitinitiator der Petition, erklärt gegenüber Computer Bild: "Insbesondere diese Hürde führt dazu, dass das Balkonkraftwerk seinen eigentlichen Zweck, die Energiewende in die Städte und Mehrfamilienhäuser zu bringen, noch nicht so erfüllt, wie es zu wünschen wäre." 

Um diesem Problem ein Ende zu setzen, fordert die Petition eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Derzeit gibt es dort festgelegte "privilegierte Maßnahmen", also bauliche Veränderungen, die ohne Erlaubnis des Vermieters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubt sind. Dazu zählen beispielsweise die Installation einer Wallbox oder Barrierefreiheitsmaßnahmen. Die Erzeugung erneuerbarer Energien und somit auch Balkonkraftwerke wurden jedoch vom Gesetzgeber bisher nicht berücksichtigt. 

Die Forderungen der Petition werden von vielen unterstützt. Bereits im November 2022 forderten die Landesjustizminister während der Justizministerkonferenz Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, die entsprechenden Paragrafen anzupassen. Die eingereichte Petition hat über 100.000 Unterschriften erhalten, was das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich übersteigt. Am 8. Mai 2023 hatten die Petenten die Gelegenheit, ihre Anliegen persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzutragen. Besonders ist dabei auch: Nur ein Bruchteil der vielen tausend jährlich eingereichten Petitionen erreicht dieses Quorum. 

Die Petitionsausschusssitzung vom 8. Mai 2023 behandelte die Anliegen der Balkonsolar-Petition. Bereits vor diesem Termin signalisierte das Bundeswirtschaftsministerium Zustimmung. Am 5. Mai veröffentlichte Robert Habeck seine finale Photovoltaik-Strategie, die alle Forderungen der Petition beinhaltet. Die Forderungen stimmen auch in vielen Punkten mit dem aktuellen Positionspapier des Branchenverbands VDE überein. Nun müssen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben besiegeln.  

Die Aktivisten können zuversichtlich sein, dass ihre Bemühungen Früchte tragen und Balkonkraftwerke in Zukunft einfacher zu installieren sein werden. Damit würde ein wichtiger Schritt in Richtung dezentrale Energieerzeugung und Energiewende getan werden. Die Sonne lacht den Befürwortern von Balkonkraftwerken also ins Gesicht, und die Zukunft sieht vielversprechend aus.