Brüderle contra Altmaier

FDP Fraktionsvize Brüderle forderte gestern ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen. Umweltminister Peter Altmaier reagierte und lehnte heute die Forderung ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

In einem Interview mit der "Welt" lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier die Forderungen von Brüderle zurück. "Bundestag und Bundesrat haben erst vor wenigen Wochen die Förderung von Solaranlagen mit den Stimmen aller Fraktionen umfassend neu geregelt. Diese Reform beginnt gerade zu wirken, deshalb wäre es falsch, sie schon wieder infrage zu stellen," so Altmaier gegenüber der Welt.

 

Auf die Frage, in welcher Form sich das EEG reformieren lasse, antwortete der CDU-Politiker der Welt: "Die nötige Reform des EEG muss für viele Jahre gültig bleiben, Planungssicherheit geben und die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien ermöglichen. Das kriegt man nicht mit politischen Schnellschüssen hin. Neben der grundlegenden Reform, die Zeit benötigt, kann es aber jederzeit punktuelle Änderungen geben, wenn dafür die Mehrheiten gesichert sein sollten."

 

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Wie das Handelsblatt in seiner gestrigen Ausgabe berichtete, fordere FDP-Fraktionsvize Brüderle angesichts steigender Strompreise ein Moratorium. Ein ungebremster Zubau von Solaranlagen lasse die Preise weiter steigen, warnt er.  "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" laut Vorab-Bericht aus der Montag-Ausgabe. "Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar."

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Peter Altmaier  erhofft sich vom Berliner Energiegipfel an diesem Freitag den Einstieg in einen nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern. Er sei optimistisch, dass dies bei den Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten gelingen könne, sagte Altmaier am Dienstag in Düsseldorf.