EEG: Reformpläne von Kanzlerkandidat Steinbrück

Seine Vorstellungen für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellt. Ziel müsse es sein, die erneuerbaren Energien erfolgreich in den Markt zu integrieren, heißt es in einem Papier, das Steinbrück gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister und Mitglied im Kompetenzteam, Matthias Machnig, vorgestellt hat.

Es gehe darum, die Kosteneffizienz zu erhöhen und Überförderungen zu reduzieren. Die Regelungen des EEG seien mit denen anderer energiepolitischer Gesetze wie dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWG-Gesetz) zu harmonisieren.

 

Stärken wollen die SPD-Politiker die Selbstvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien, um sie auf diese Weise allmählich in die Strommärkte zu integrieren. Das Rückgrat der Energiewende sehen die Sozialdemokraten in den Investitionen der Bürger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Stadtwerke. Diese vielfältige Investitions- und Beteiligungsstruktur müsse unbedingt ausgebaut werden.

 

Schließlich müsse längerfristig die europäische Synchronisation der Eneuerbare Energien-Förderung einen höheren Stellenwert bekommen.

Laut Steinbrück und Machnig kann allein durch die Reduzierung der Überförderung in bestimmten Bereichen des EEG künftig eine Milliarde Euro eingespart werden. Dies komme ebenso den Verbrauchern zugute wie eine Reduzierung der Stromsteuer um 25 Prozent. Deren Entlastung wird auf 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.

 

Weitere 500 Millionen Euro erwartet die SPD durch eine Rückführung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Die gesamten Einsparungen werden auf gut drei Milliarden Euro veranschlagt. Damit könne ein weiterer Strompreisanstieg in diesem und im nächsten Jahr verhindert werden. Auf diese Weise will man Zeit gewinnen für eine Strukturreform im Strommarkt und ein neues Strommarktdesign.

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