Grüne kritisieren Pläne zur Abstandsregelung für Windräder

Eine Reihe grüner Spitzenpolitiker hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken.

"Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen", heißt es laut dpa in dem Schreiben. Die geplanten "pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern" führten zu einer "massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials". Das mache es unmöglich, die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1.000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht dabei vor, dass das schon ab mehr als fünf Wohnhäusern und auch schon bei geplanten Häusern gelten soll.

Länder und Kommunen sollen allerdings entscheiden können, ob sie die Regelung tatsächlich anwenden. Das ist den Grünen zu wenig.

Altmaier bekam aber auch Post von Unterstützern des Vorschlags. Die Unionsfraktion im Bundestag halte die vorgeschlagene Regelung für "angemessen und ausgewogen", lautet es in einem Schreiben, das 17 Abgeordnete der Fraktion unterschrieben haben. Das Paket enthalte eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus.

"Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung", heißt es in dem Brief.