Habeck legt Eckpunkte für EEG-Novelle vor

Nicht erst 2050, sondern bereits 2035 will Habeck im Stromsektor Treibhausgasneutralität erreichen. Bis dahin soll der Strom „nahezu vollständig“ aus erneuerbaren Energien stammen. Diese Zeitvorgabe entspreche gleichzeitig dem 1,5-Grad-Ziel, hieß es am Montag (28.02.) aus dem BMWK.

Der Entwurf der EEG-Novelle befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung. Bis April will das Bundeskabinett darüber beschließen. Im neuen EEG soll nach Angaben des BMWK der Grundsatz verankert werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ steht und auch der öffentlichen Sicherheit dient.

Als Bestandteil von Habecks geplantem „Osterpaket“ gehört die EEG-Novelle zu den eilbedürftigen Gesetzen, mit denen sich jetzt zunächst das Bundeskabinett beschäftigen wird.

Das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden. Bei der Solar- und Windenergie will Minister Habeck dazu jeweils das Ausschreibungsvolumen erhöhen; insgesamt sollen die Bedingungen verbessert werden.  

Um die Solarenergie zu stärken, sollen beispielsweise Agri-PV-Anlagen aufgewertet werden. Details dazu hat das BMWK noch nicht erläutert. Für Photovoltaikanlagen auf Dächern sieht der Entwurf eine Erhöhung der Vergütung vor – die genaue Höhe ist auch hier noch nicht bekannt.

Der „atmende Deckel“ zur flexiblen Anpassung der Förderhöhen soll gestrichen werden. Ein weiterer Eckpunkt ist die Abschwächung der Degression, die das Sinken der Fördersätze begrenzen soll. Die Ausschreibungsschwelle dagegen wird voraussichtlich angehoben, wodurch das Vergaberecht erst bei größeren Investitionen angewandt werden muss und die Bürokratie insgesamt abnimmt. Schließlich soll für den Ausbau der Solarenergie die Flächenkulisse verbessert werden.

Dass der Entwurf der EEG-Novelle auch eine Stärkung der Bioenergie enthält, erklärt und begrüßt die Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek: „Aus Sicht der Bioenergie ist erfreulich, dass das BMWK nun auch hier die Zeichen der Zeit erkannt hat und erste Justierungen zur Bioenergie bereits im Osterpaket vornehmen möchte.“ Besonders nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine unterstütze das Hauptstadtbüro die vorgesehene Rolle der Bioenergie einer flexiblen Backup-Kapazität im Stromsystem.

Durch die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen lasse sich aus der Bioenergie in Deutschland ein enormes Potenzial schöpfen, dass Importabhängigkeiten signifikant verringern und die Versorgungssicherheit steigern könne, so Rostek. Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung der EEG-Novelle.

Auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, der ebenfalls zum Hauptstadtbüro Bioenergie gehört, hält die Vollversorgung durch die Erneuerbaren bis 2035 für möglich – aber auch für ambitioniert. Nicht in Frage komme eine Laufzeitverlängerung für die Atomenergie; auch der Ausstieg aus den fossilen Energien müsse deutlich beschleunigt werden. Unter anderem müssten flexibel steuerbare Biogas- und Wasserkraftanlagen eine dezentrale Backup-Kapazität bereitstellen.