Landwirt muss 200.000 Euro EEG-Beihilfe zurückzahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat heute in einem Verfahren über die Rückzahlung womöglich unrechtmäßig erhaltener EEG-Beihilfen entschieden. Der Netzbetreiber wollte von einem Landwirt eine sechsstellige Summe zurück, da er seine Photovoltaikanlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet habe, sagte eine OLG-Sprecherin.

Nun ist eine Entscheidung gefallen, berichtet die Lausitzer Rundschau (lr). Der Besitzer der Photovoltaikanlage wurde zur Rückzahlung von rund 200.000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht gemeldet hatte, so die lr.

Wie der betreffende Landwirt sehen sich zahlreiche Ökostrom-Erzeuger mit Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung ihrer Anlagen konfrontiert, so die dpa weiter. Allein in Schleswig-Holstein verlange die Schleswig-Holstein Netz AG nach eigenen Angaben noch Geld von 240 Betreibern. Dabei geht es um rund 3,8 Millionen Euro.

Bundesweit sind einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken zufolge allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Ein ähnlicher Fall liegt bereits dem Bundesgerichtshof vor, meldet die dpa.

Quelle: dpa, Lausitzer Rundschau, Focus