Photovoltaik-Strategie: Habeck wünscht sich mehr Druck bei Solarausbau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel sei es, erklärte der Bundesminister in einer Pressemitteilung, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt er die Strategiemaßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern.

Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa und Technologieentwicklung. Vorausgegangen war ein erster PV-Gipfel im März 2023. Seit März wurde die PV-Strategie konsultiert. Es gingen mehr als 600 Stellungnahmen hierzu ein.

„Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft“, erklärte Robert Habeck gegenüber der Presse. Bis 2030 solle der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei 80 Prozent liegen.

Die Photovoltaik solle mit einer installierten Leistung von 215 Gigawatt bis 2030 einen wichtigen Beitrag leisten. „Das zeigt, dass viel Arbeit vor uns liegt. Aber wir sehen, dass der Zubau anzieht“, gab sich Habeck optimistisch.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. begrüßte die Solarstrategie des Bundesministers und sieht die Solarbranche auf einem guten Weg: „Ermutigend ist, dass erste Reformen aus dem Vorjahr bereits zu greifen beginnen. Im ersten Quartal 2023 verzeichnete die Photovoltaiknachfrage ein Allzeithoch. Nach Daten der Bundesnetzagentur wurden 2,7 Gigawatt Photovoltaikleistung neu in Betrieb genommen, 33 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres 2022.“

Der Verband mahnte jedoch auch zu weiterem Tempo: „Die von der Bundesregierung selbst und richtig gesetzte Messlatte ist hoch: Auch in den kommenden vier Jahren benötigen wir jeweils ein Wachstum der Photovoltaik-Nachfrage in Höhe von rund 30 Prozent, wohlgemerkt gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.“

Für das laufende Jahr gilt ein Zwischenziel von 9 GW Zubau. Im ersten Quartal 2023 wurden knapp 2,7 GW neu installiert. Daher will Habeck nun Tempo machen. „Mit der heute vorgelegten Strategie wollen wir den Ausbau nochmal deutlich beschleunigen.“

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, darunter die Anhebung der Ausschreibungsmengen, die Anpassung der Vergütungssätze und die Beseitigung regulatorischer Hürden.

„Der Strompreis geht zwar runter, aber er wird trotzdem doppelt bis dreifach so hoch werden wie vor dem Ukrainekrieg“, betont Habeck. Deshalb sollten wir uns nicht auf dem bereits erreichten Zubau ausruhen. Die PV-Strategie nehme nun verbleibende Hemmnisse in den Fokus.

1. Freiflächenanlagen: Ab 2026 werde einen Zubau von 11 GW pro Jahr benötigt, so Habeck. Dafür müssten ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Zudem seien innovative Konzepte wie Agri-PV zu nutzen, um Flächenkonkurrenzen vorzubeugen.
2. Dachanlagen: Mit der PV-Strategie will der Minister dem Segment der größeren Gebäudeanlagen im Gewerbe einen Schub geben. Auch im Bereich kleiner PV-Anlagen enthalte die Strategie Verbesserungen und Vereinfachungen. Ziel seien auch 11 GW Zubau pro Jahr ab 2026, also insgesamt 22 GW Zubau für Dach- und Freiflächen.
3. Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Die Dächer von Mehrfamilienhäusern würden heute viel zu wenig für PV genutzt. Um das zu ändern, will Robert Habeck ein neues Modell zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung einführen. Damit werde die Vor-Ort-Nutzung von Solarstrom für alle Parteien im Haus ermöglicht. „Darüber hinaus verbessern wir das bestehende Mieterstrommodell“, so der Minister.
4. Balkon-PV: Steckersolargeräte sollte von allen einfach genutzt werden können. Dazu solle Bürokratie entfallen und die Anlagen sollten schnell angeschlossen werden können.
5. Netzanschlüsse: Der Minister will die Netzanschlüsse sowohl von Freiflächenanlagen als auch von Dachanlagen deutlich beschleunigen und vereinfachen. „Für größere Dachanlagen werden wir z.B. den Zertifizierungsprozess vereinfachen“, erklärte er.
6. Akzeptanz: Die Teilhabe soll gestärkt werden. Themen seien hier u.a. die finanzielle Beteiligung der Kommunen und einfache Regeln für die Bürgerenergie.
7. Steuerrecht: Der Abbau steuerrechtlicher Hürden sei wichtig für den Hochlauf der PV. Ob z.B. bei der Gewerbe- oder der Erbschaftssteuer, das BMWK setze sich für weitere Verbesserungen für die PV ein.
8. Industrie: Habeck beabsichtigt, in Deutschland und Europa industrielle Produktionskapazitäten für die ganze Wertschöpfungskette aufzubauen, so dass die steigende Nachfrage maßgeblich aus heimischer Produktion gedeckt werden kann.
9. Fachkräfte: Die Zahl der Fachkräfte zur Herstellung, Planung, Installation und Wartung von PV-Anlagen soll gesteigert werden, u.a. durch eine Zunahme von Ausbildungsangeboten und Fortbildungen.
10. Technologieentwicklung: Der Bundeswirtschaftsminister will die Technologieentwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette voranbringen, u.a. im Rahmen des kommenden 8. Energieforschungsprogramms.
11. Europäischer Rahmen: Prozesse und Vorgaben der EU bestimmten zunehmend die rechtlichen Rahmenbedingungen im Energiebereich. „Wir wollen den schnelleren PV-Ausbau daher auch europäisch vorantreiben, etwa mit der EU-Strategie für Solarenergie und im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes“, so Habeck.

Die Umsetzung der Strategie soll unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung beginnen. Ein Teil der Maßnahmen soll im Rahmen des sog. „Solarpaket I“ noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Ein zweites Solarpaket soll folgen.