Strompreise: Industrie und Verbraucher zahlen Rekordpreise - was tun?

Nach Angaben des bayerischen Energieministeriums schwanken die Strompreise für die Industrie derzeit in einer Bandbreite von rund 10 bis 15 Cent und 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. Bayern hatte Ende März beim Treffen der Energieminister einen Industriestrompreis in Höhe von 4 Cent netto je Kilowattstunde vorgeschlagen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen einen durchschnittlichen Preis für Industriestrom im zweiten Halbjahr 2022 von 22,3 Cent je kWh netto – also noch ohne Steuern und Abgaben.

Zum gleichen Termin lagen die Netto-Strompreise für Verbraucher (Haushalte) bei 38,3 Cent je kWh. Und obwohl die Verbraucherpreise für Strom steil nach oben gingen und sich binnen Jahresfrist um 10 Cent bzw. gut ein Drittel verteuerten, sind die Strompreise für die Industrie noch deutlich stärker gestiegen. Innerhalb eines Jahres verteuert sich der Industriestrom in Deutschland um 8 Cent bzw. 55 %.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb für einen staatlichen Strompreisdeckel für die Industrie vorgeschlagen. „Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen“, sagte Habeck gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion wollen einen staatlich geförderten Industrie-Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre. Zudem könnte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, heißt es.

Allerdings hatte Deutschland bereits vor der Strompreiskrise die höchsten Strompreise für Haushalte und sehr hohe Strompreise für die Industrie. So lagen die Industriestrompreise in Deutschland (einschließlich Verbrauchsteuern, aber ohne Mehrwertsteuer) im zweiten Halbjahr 2021 bei 16,4 Cent je kWh, zeigen die Zahlen von Destatis.

In Frankreich zahlte die Industrie zum gleichen Termin 8,8 Cent, in Polen 9,9 Cent, in Dänemark 11,8 Cent, in den Niederlanden 12,7 Cent und in Österreich 11,9 Cent.

Nach Vorstellungen der bayerischen Landesregierung sollte eine günstiger Industriestrompreis spätestens 2024 nach dem System der Strompreisbremse eingeführt werden. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren.

Der Zugang zum billigeren Strom solle danach auch dem Mittelstand offen stehen. Um einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen, solle die Zahlung auf 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich indessen gegen die Pläne für einen staatlich verbilligten Industriestrompreis ausgesprochen. Es gebe im Haushalt keinen Spielraum für eine solche Subvention, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Er wolle zwar die weltweite Wettbewerbsfähigkeit steigern, sagt Lindner, „in erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen ist allerdings ökonomisch unklug.“ Dies widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

„Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen. „Lindner machte außerdem deutlich, dass er es für ungerecht hielte, wenn vor allem die Industrie von billigeren Strompreisen profitiere, aber nicht Haushalte und der Mittelstand.