Umweltrat: Ein Energieministerium? Besser nicht!

 

Hierdurch könne die Energiewende in ihrer Bedeutung als übergreifende Querschnittsaufgabe und als staatspolitische Koordinationsaufgabe zwischen Bund, Ländern und EU gestärkt werden.

In seinem Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten" verweist der Umweltrat darauf, dass für die Energiewende eine Reihe von Ressorts zuständig sei, neben dem Wirtschafts- und Umweltministerium beispielweise das Verkehrsministerium, das Forschungsministerium und das Landwirtschaftsministerium.

 

Eine Zusammenführung all dieser Aufgaben in einem Ministerium halten die Sachverständigen für unrealistisch. Gleichzeitig erhöhe die interministerielle Auseinandersetzung über Sachfragen die Transparenz der politischen und fachlichen Entscheidungsgrundlagen. Schließlich fungiere jedes Ministerium auch als Ansprechpartner spezifischer Interessengruppen. Dadurch befänden sich die Ressorts in einem Innovationswettbewerb, der in den vergangen Jahren als Triebkraft der Energiewende fungiert habe.

Im Hinblick auf die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) empfiehlt der SRU, die gleitende Marktprämie für alle neuen Anlagen verpflichtend einzuführen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 sei bereits die Hälfte der Leistung aus erneuerbaren Quellen in die Direktvermarktung übertragen worden; bei der Onshore-Windenergie seien es sogar 80 Prozent (%). Aus Sicht des Umweltrats bestehen damit Praxiserfahrungen für einen "bruchfreien Übergang".

 

Allerdings sei die Berechnungsgrundlage der Prämie so zu ändern, dass die Anreize gestärkt werden, Anlagen auf die Erhöhung des Marktwertes anstelle der erzeugten Strommenge auszurichten. Die gleitende Marktprämie soll nach den Vorstellungen des SRU so berechnet werden, dass die Erzeuger unter realistischen Bedingungen mindestens mit den gleichen Erlösen rechnen könnten wie bisher mit der festen Einspeisevergütung. Dabei seien die realisierbaren Markterlöse sowie die Marktprämie technologie- und standortspezifisch auf Basis geeigneter Indikatoren zu berechnen.

Anstelle einer 20-jährigen Förderbegrenzung schlagen die Wissenschaftler ein Gesamtkilowattstundenkonto vor. Bislang habe durch eine Auslegung der Anlage, die die Anzahl der produzierten Kilowattstunden im 20-jährigen Förderzeitraum maximiert, die absolute Fördersumme gesteigert werden können. Das Kilowattstundenkontingent impliziere dagegen für alle Anlagen eine ähnliche absolute Fördersumme. Damit werde ein Gesamterlös gesichert, auch wenn nicht eingespeister Strom nicht mehr vergütet werde.

 

Gleichwohl müsse das Niveau der Marktprämie kontinuierlich der tatsächlichen Technologiekostenentwicklung folgen und auf ein energiewirtschaftlich sinnvolles und kostengünstiges Portfolio von erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.

 

Ausdrücklich spricht sich der Umweltrat dafür aus, die Förderung von Anbau-Biomasse zu beenden. Zur Begründung verweisen die Wissenschaftler auf zusätzliche gravierende ökologische Folgen sowie unerwünschte Verlagerungseffekte.

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