Windrad-Urteil: Bundeswehr-Hubschrauber müssen woanders fliegen

Die Energiewende ist wichtig. Der Erhalt der Wehrfähigkeit auch. Doch welches Ziel wiegt schwerer? Und könnte ein Windrad einen tieffliegenden Hubschrauber gefährden? Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass ein Veto der Bundeswehr in Sachen Windräder nicht gelte. Vorangegangen war dem Zwist der Plan, ein Windrad mit 200 Metern Höhe zu bauen.

Die Stadtwerke Münster wollten die Anlagen bei Lemgo aufstellen. Dort stehen bereits drei vergleichbare Windräder. Auch der Flächennutzungsplan der Gemeinde weist die Fläche aus Windvorrangzone aus. Eigentlich stünde der Energieerzeugung nichts im Wege. Doch die Bundeswehr sieht eine Gefahr für ihre tieffliegenden Hubschrauber. Sie will einen Sicherheitskorridor.

Deswegen hat die Bundeswehr bei der zuständigen Luftaufsichtsbehörde protestiert. Die wiederum hat dem Kreis Lippe daraufhin die Genehmigung für den Bau verweigert. Das hat die Stadtwerke Münster irritiert. Und sie haben gegen den Kreis geklagt. Die Argumentation der Bundeswehr sei widersprüchlich, weil die Militärs ursprünglich keine Bedenken gegen die Flächennutzung geäußert hätten.

Dem hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zugestimmt. Kreis und Stadtwerke haben sich daraufhin geeinigt. Und alles ist gut: Die Bundeswehr hat keine Bedenken mehr, die Bezirksregierung erteilt die luftverkehrsrechtliche Zustimmung, das Windrad darf gebaut werden. Im Gegenzug verzichten die Stadtwerke auf Schadenersatz gegenüber dem Kreis Lippe. Die standen im Raum, denn das Hickhack hatte das Verfahren und den Bau verzögert.

Bundesweit bedarf es weiterer Anstrengungen, um den Klimaschutz durch nachhaltige Energieerzeugung voranzubringen. Immerhin sind in Deutschland im ersten Quartal 2023 mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Schlusslicht ist der Süden. Baden-Württemberg genehmigte nur eine Anlage. Das Land sieht dabei auch eine Mitschuld bei der Bundeswehr. Denn die weite ihre Flugkorridore stark aus und verhindere so Windräder. Bayern hat immerhin doppelt so viel Windräder wie der südliche Nachbar genehmigt. Gerade die bayerische Staatsregierung blockiert den Ausbau seit Jahren – ganz ohne Bundeswehr.