Zügiger Ausbau der Erneuerbaren als parteiübergreifendes Ziel

Die Diskussionsrunde des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) machte vergangene Woche in Bonn Halt. Sie ist Teil einer deutschlandweiten Wahlkreistour der Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!", bei der die Kandidaten ihre Positionen zum Fortgang der Energiewende in der kommenden Legislaturperiode präsentierten. Bis zur Bundestagswahl macht sie insgesamt zehnmal in verschiedenen Regionen Deutschlands Station, um mit den örtlichen Direktkandidaten in öffentlichen Podiumsveranstaltungen über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu diskutieren.

 

Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte das Ziel, in Deutschland bis 2030 im Bereich Stromversorgung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu schaffen. Dafür sei unter anderem ein neues Strommarktdesign notwendig, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stelle. Der Strommarkt dürfe nicht mehr wie bisher auf den Verkauf von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet sein, erklärte Dörner. Stattdessen müssten die erneuerbaren Energieformen langsam an den Markt herangeführt werden. Hier werde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin für die Sicherheit sorgen, die der Strommarkt nicht bieten könne.

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Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, will sich für neue Marktregeln einsetzen. Die bestehenden Regulierungen sorgen nach seinen Worten für "eine unsinnig hohe EEG-Umlage bei gleichzeitig sinkenden Börsenstrompreisen". Für weiterhin nötig hält Kelber die Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Deshalb sollten beim EEG der Kurs gehalten und die erneuerbaren Energien im Wärme- und Mobilitätssektor massiv ausgebaut werden.

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Claudia Lücking-Michel von der CDU versprach, den mit der Energiewende beschrittenen Weg entschlossen weiterzugehen. Entscheidend bleibe, dass der Ausbau in einem berechenbaren Rahmen stattfinde. Um einerseits den Umbau der Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern sicherzustellen und um dies andererseits auch bezahlbar zu realisieren, sei es jedoch notwendig, die Rahmenbedingungen dafür neu zu ordnen, so Lücking-Michel. Um die finanzielle Überförderung in bestimmten Bereichen einzudämmen, müsse das EEG novelliert werden.

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Der FDP-Politiker Wilfried Löbach, der in der Runde den aus terminlichen Gründen verhinderten Bundesaußenminister und Bonner Direktkandidaten Guido Westerwelle vertrat, blickte zunächst über die aktuellen Fragen hinaus. Nach seiner Ansicht müssen mittel- und langfristig bezahlbare Speichertechnologien für regenerativ erzeugten Strom entwickelt und bereitgestellt werden. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode sieht auch Löbach die Notwendigkeit, das EEG zügig und grundlegend zu reformieren, um den Gesamtenergiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten.

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Für Paul Schäfer von den Linken ist die Energiewende hin zu einer vorrangig dezentral und regional erfolgenden Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei einem deutlich sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos. Dazu sollte in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 50 Prozent erhöht werden; im Bereich Wärmeversorgung müsse ein Anteil von 20 Prozent angestrebt werden. Im Zuge dieser Entwicklung habe die Linke aber gleichzeitig im Blick, dass erneuerbare Energie auch für alle bezahlbar sein müsse.

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Zum Abschluss der Runde unterstrich BEE-Präsident Dietmar Schütz die Notwendigkeit, von "schwindenden und immer schmutzigeren fossil-atomaren Energieträgern" loszukommen. Nur so seien die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. "Die Erneuerbaren müssen deshalb in den Mittelpunkt einer dezentral organisierten Energieversorgung rücken und zügig ausgebaut werden", forderte Schütz. Dafür bedürfe es in der kommenden Legislaturperiode verlässlicher und fairer Investitionsbedingungen.

 

Der Vorstand der Naturstrom AG, Oliver Hummel, schilderte aus Sicht eines Unternehmers die gegenwärtige Situation am Energiemarkt. Er räumte ein, dass die EEG-Umlage sehr hoch sei. Allerdings habe es schon vor der Energiewende die Atomstrom- und Kohleförderung gegeben, die jedoch beim Verbraucher nicht auf der Stromrechnung gestanden habe. Im Windkraftbereich favorisiert Hummel Offshoreanlagen. Diese können seiner Meinung nach deutlich billiger Strom erzeugen als Windanlagen im Binnenland.

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