Stromsteuer auf Eigenverbrauch ist vom Tisch

Die im vergangenen Mai von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Referentenentwurf angekündigte Streichung der Steuerbefreiung bei Eigen- und Direktverbrauch von Solarstrom ist offenbar vom Tisch.

Die FAZ meldet in ihrer Ausgabe vom 24. Januar, dass die Information aus Koalitionskreisen durchgesickert ist. Danach hat sich das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt. Es war gegen den Plan von Finanzminister Schäuble, den Eigenbrauch von Strom aus Photovoltaik-Anlagen sowie aus Industriekraftwerken zu besteuern.

Schäuble hatte die geplante Gesetzesänderung mit den EU-Beihilferichtlinien begründet. Danach dürfe es neben dem EEG keine weiteren Vergünstigungen für erneuerbare Energien geben.