Substrat für Biogas liefern: 9 Tipps zum Vertrag

Der Name und die Anschrift des Lieferanten und Abnehmers müssen in den Vertrag mit aufgenommen werden, empfiehlt das Biogas Forum Bayern. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung eines Substrates. Das zu liefernde Substrat ist genau zu bezeichnen (frisch, siliert, Mais, Ganzpflanzensilage, CCM, etc.).

 

Ebenfalls ist die Lieferung und Abnahme (Übergabe) näher zu erläutern. Sie kann erfolgen als:

• Lieferung stehend ab Feld (Eigentumsübergang ab Feld, Abnehmer trägt Kosten für Häckseln, Bergen, Transport zum Silo, Einsilieren, Verdichten, Abdecken, Silierverluste, Transport zum Einfülltrichter)
• Lieferung frei Siloplatte (Eigentumsübergang ab Silo, Abnehmer trägt Kosten für Einsilieren, Verdichten, Abdecken, Silierverluste, Transport zum Einfülltrichter)
• Lieferung frei Eintrag (Eigentumsübergang ab Eintrag, Abnehmer trägt Kosten für den Transport zum Einfülltrichter)
• Gehaltslieferung (Entlohnung nach Biogasenergieinhalt)

Liefermengen werden  über konkrete Tonnenangaben oder über den Ertrag definierter Flächen (Hektar) bestimmt. In beiden Fällen richtet sich die Vergütung nach den tatsächlich gelieferten Mengen.

 

Der Substratlieferant hat nur dann für Minderlieferungen einzustehen, wenn er sie auch zu verantworten hat. Dieser Sachverhalt liegt vor, wenn die Ertragseinbußen auf ein schuldhaftes Verhalten des Lieferanten zurückzuführen sind.

 

In der Praxis ist eine Kombination aus Flächen - und Mengenliefervereinbarung mit entsprechender Verwiegung üblich. Dies stellt bei langfristigen Lieferverträgen eine Methode dar, die Zufriedenheit für beide Vertragspartner bringen kann. Die Mengenliefermenge ergibt sich aus dem durchschnittlichen Jahreserträgen. Der Flächenbezug stellt die Mindestliefermenge, kompletter Aufwuchs der Fläche im Erntejahr, sicher. Auf die Abnahme und Vergütung hinsichtlich evtl. höherer Erntemengen (über Mengenwert) sollte in der Vereinbarung hingewiesen werden.

Die Auflistung von Qualitätsparameter der Substrate ist in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Folgende Parameter gibt es in der Praxis:

• Trockensubstanz (TS)-Gehalt Prozent in Frischmasse
• TS-Gehalt in Prozent
• TS Gasertrag
• Schnittlänge
• Alter seit Ernte
• Maximaler Anteil von Stör - und Schadstoffen (Sand, Schimmel)
• EEG-Konformität
  

Ort und Übernahme der Kosten für Wiegung und Qualitätsfeststellung (Meßmethoden und Analysekosten) des Substrates sind in der Vereinbarung ebenfalls festzulegen. Ebenso ist festzuhalten, wer notwendige Dokumente und die Untersuchung des Substrates für die Düngebilanz anfertigt, durchführt und bezahlt.

Kurzfristige Verträge bieten den Beteiligten die Möglichkeit, sich Marktchancen offen zu halten, da die Preise entsprechend den Marktverläufen kurzfristig ausgehandelt werden. Im Zeitalter volatiler Märkte machen zum Zwecke der Risikostreuung langfristige Liefervereinbarungen Sinn.

 

Bei langfristigen Vereinbarungen sollte der Substratpreis an den allgemeinen Marktpreis für landwirtschaftliche Produkte Pflanzen gekoppelt werden. Da die Biogasanlage nur bestimmte Maximalpreise bezahlen kann, sollten diese im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Als Gegenleistung sollten dem Lieferanten im Vertrag Minimalpreise zugestanden wer den, unter die Substratpreise nicht vergütet werden, auch wenn der allgemeine Marktpreis noch tiefer liegen würde.

 

Die einzigen Variablen in der Preisgleitklausel stellen in der Praxis die Preise für die Marktfrüchte dar. 

 

Alternativ kann der Preisindex auch an die Entwicklung der Produktionskosten gekoppelt werden. Dabei werden prozentuale Anteile einzelner Einflussgrößen (beispielsweise Diesel, Dünger, Arbeit, Maschinenkosten) an den vereinbarten Substratpreis festgelegt.

 

Die Vergütung für die Liefermenge kann verschiedenartig erfolgen:

• Preis pro Hektar
• Preis pro gelieferte Menge (in Tonnen Frischmasse, Trockenmasse, organische Trockenmasse oder in Kubikmeter)
• Gasertrag (Biogas oder Methan)
  
• Stromertrag

In der Praxis hat sich eine Abrechnung in Euro je Tonnen Frischmasse des Substrates bei einer bestimmten Trockensubstanz oder direkt in Euro je Tonne Trockenmasse in die Vereinbarung bewährt.

Für die Abrechnung des Substrates gibt es verschiedene Möglichkeiten. Aufgrund der zeitverzögerten Verwertung des Substrates in der Biogasanlage wird häufig eine Bezahlung in Abschlägen geleistet.

 

Verbreitet ist - wie bei gängigen Marktfrüchten auch - die Abrechnung ein bis vier Wochen nach dem Erntetermin. Ist die Preisfindung aufgrund einer Ableitung von einer Börsennotierung noch nicht abgeschlossen, kann eine Abschlagszahlung beispielsweise in Höhe des Mindestpreises erfolgen. Ein möglicher Restbetrag ist dann zum Ende des Jahres von Seite des Abnehmers zu begleichen.

Die sicherste Lösung, sich Ansprüche aus einer Substratlieferung zu sichern, ist eine Bankbürgschaft. Bei diesen relativ teuren Verfahren garantiert eine Bank die vereinbarten Zahlungen falls der Abnehmer zahlungsunfähig wird.

 

Ein vertraglich festgeschriebener "verlängerter Eigentumsvorbehalt", wie bei Lieferverträgen von Getreide, stellt eine weitere Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche dar. Damit sichert sich der Lieferant seine finanziellen Ansprüche aus der Substratlieferung (auch bei zwischenzeitlicher Vergärung) bis zur vollständigen Bezahlung. Denn das aus dem Substrat erzeugte Gas/der Strom bleiben im rechtlichen Eigentum des Lieferanten, solange nicht alle Zahlungen getätigt wurden.

 

Eine weitere Handhabe wäre eine Abschlagszahlung, welche vor Lieferung der Substrate bezahlt wird. Der restliche Betrag ist dann nach der Ernte fällig.

Folgendes sollte in die Liefervereinbarung:

• Wird die als Substrat angelieferte Nährstoffmenge als Gärrest zurückgenommen?
• In welchem Verhältnis steht der Gärrestanfall zur gelieferten Substratmenge?
• Wann/in welchen Schritten erfolgt eine Abgabe an den Abnehmer? Wird das Gärsubstrat nicht abgegeben, ist dies im Preis für das Substrat zu berücksichtigen (Nährstoffkosten).
  

Ein eigener Vertrag über die Rücknahme des Gärrestes, einschließlich einer terminlichen Abgaberegelung macht Sinn. Dort sollte folgendes geregelt sein:

• Welche Stoffe  werden in der Biogasanlage eingesetzt
• Wer trägt die Kosten für den Gärresttransport
  
• Von wem wird der Gärrestrücktransport/-ausbringung durchgeführt
  
• In welchem Turnus sind Gärrestmengen von der Biogasanlage abzunehmen

Zusätzlich ist zu regeln, wer notwendige Dokumente und Untersuchung des Gärrestes nach Düngeverordnung für die Düngebilanz anfertigt, durchführt und bezahlt. Beachtet werden sollten bei der Abgabe und Aufnahme von Gärresten neben düngerechtlichen Auflagen auch veterinär - und hygienerechtliche Vorgaben.

Der Vertragsbeginn und die Vertragsdauer sind als elementarer Bestandteil im Vertrag aufzuführen. Eine Klausel für eine automatische Verlängerung einer Liefervereinbarung, wenn die gesetzten Kündigungsfristen von beiden Parteien nicht gewahrt werden, ist ein sinnvolles Vertragselement.

 

Bei langfristigen Lieferverträgen sollte der Lieferant bei folgenden Fällen das Recht auf außerordentliche Kündigung haben:

• Eintritt der Berufsunfähigkeit
• Verlust von Pachtfläche
• Aufstockung des Viehbestandes
• Auflagen durch Quarantäneschädlinge

 

Von Seiten des Abnehmers ist das Recht auf außerordentliche Kündigung einzuräumen, wenn die für die Errichtung oder den Betrieb der Biogasanlage erforderlichen Genehmigung (Baugenehmigung, BImSchG - Genehmigung, wasserschutzrechtliche Vorgaben usw.) nicht erteilt, zurückgenommen oder widerrufen werden.

 

Ein beidseitiges Kündigungsrecht sollte für den Fall vorgesehen werden, dass das EEG oder eine auf dem EEG basierende Verordnung neue höhere Standards für die eingesetzte Biomasse vorsieht.