Video: Dieses Bundesland verzichtet auf Umweltplakette bei E-Autos

Laut Herrmann ist dies bei Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Opportunitätsprinzips möglich. Es sei völlig widersinnig und ein bürokratischer Starrsinn der Bundesregierung, Fahrer von Autos mit E-Kennzeichen weiter mit der Umweltplakettenpflicht zu gängeln, argumentierte der Innenminister. „Faktisch alle Fahrzeuge, die ein deutsches E-Kennzeichen haben, erfüllen die Voraussetzungen für die grüne Umweltplakette.“

Polizei und Ordnungsbehörden haben gewisse Handlungsfreiheiten, die es ihnen erlauben, in einem festgelegten rechtlichen Rahmen zu handeln oder eben auch nicht zu handeln. Das Opportunitätsprinzip kann auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten angewendet werden. Dies bedeutet, dass die Bußgeldbehörde nicht verpflichtet ist, ein Bußgeldverfahren bei einem Verkehrsverstoß zu eröffnen, sondern dies nach eigenem Ermessen entscheiden kann, erklärt die Internetseite Bußgeldkatalog.de

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber unterstützt den bayerischen Weg. Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen würden einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten. In der Plakette für die städtischen Umweltzonen sieht er eine überflüssige Bürokratie. Die einzig sinnvolle Lösung sei eine deutschlandweite Befreiung für Autos mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht. Das schaffe Klarheit und spare Gebühren.