Weiteres Gutachten bescheinigt EEG Verfassungswidrigkeit

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Rechtsgutachten mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) auseinandergesetzt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Novelle in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret bemängelt er angemessene Übergangsregeln für Biomethananlagen. Die verfassungsrechtliche Anforderung an den Vertrauensschutz werde dadurch nicht eingehalten.

 

Erst vor knapp zwei Wochen war Felix Ekardt, Jura-Professor und Nachhaltigkeitsforscher der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig in einem Gutachten ebenfalls zu diesem Schluss gekommen.

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Da die Übergangsregeln für Biomethananlagen nach Papiers Ansicht zu knapp bemessen sind, sei eine ordentliche Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen nicht gegeben.

 

Außerdem widerspreche die vorgesehene Begünstigung von Stromproduzenten im Unterschied zu Investoren von Biomethananlagen dem Gleichheitsgrundsatz.

 

Um eine Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle 2014 zu vermeiden, bedarf es nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier zwingend einer Ausgleichs- oder Übergangsregelung: "Der Gesetzgeber kann entweder den Ersatz frustrierter Aufwendungen vorsehen oder eine Fortdauer der Geltung des EEG 2012 für Anlagen, deren Planung bereits vor dem 23. Januar 2014 ins Werk zu setzen begonnen wurde und die zu einem bestimmten, der durchschnittlichen Realisierungsdauer adäquaten Zeitpunkt fertig gestellt werden."

 

Erstellt wurde das Rechtsgutachten im Auftrag von Landwärme, ein Projektentwicklungs- und Handelsunternehmen im Bereich Biomethan.

Gemäß der EEG-Novelle 2014 soll die Förderung von Strom aus Biomasse bereits zu August dieses Jahres gekürzt werden. Neben der generell sinkenden Vergütung, sollen die Einsatzstoffvergütungsklassen gestrichen werden, nach denen besonders Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen gefördert wird. Auch der Gasaufbereitungsbonus soll ersatzlos gestrichen werden. Das trifft besonders Biomethanunternehmen, kritisiert das Unternehmen Landwärme.

 

Insgesamt befinden sich nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (dena) etwa 28 Biomethananlagen im Bau und 33 in der Planung. Davon sind schätzungsweise bis zu 50 Anlagen in einem fortgeschrittenen Stadium, bei dem auch Netzanschlussverträge abgeschlossen wurden.

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Wie Landwärme berichtet, haben die Ausschüsse des Bundesrats einen Vorschlag zur Ergänzung des EEG vorgelegt. Die Regel würde Vertrauensschutz für Biomethananlagen vorsehen, deren Umsetzung vor dem Januar 2014 begonnen wurde und noch vor 2016 in Betrieb gehen.

 

Auch das Rechtsgutachten von Hans-Jürgen Papier komme zu dem Ergebnis, dass die von den Ausschüssen des Bundesrats vorgeschlagene Übergangsregelung den Verstoß gegen das Grundgesetz ausräumen würde.