Welcher Kraftstoff? Biogas, Diesel, Strom, Wasserstoff - kein Palmöl

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2023 in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl gefördert werden. Die Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung betrifft auch Energiewirte. Anstelle des Palmöls werden künftig fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote gefördert.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts wird die neue Verordnung voraussichtlich im Oktober verkündet und tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte: „Klimafreundliche Kraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch was gut fürs Klima ist, darf nicht der Umwelt schaden. Daher verbannt Deutschland Palmöl ab 2023 aus dem Tank. Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen [soll] insgesamt nicht weiter anwachsen. Kraftstoffe aus Gülle und Stroh oder altem Frittierfett dagegen schonen natürliche Ressourcen und senken den CO2-Ausstoß der zugelassenen Fahrzeuge.“ Grund sei, dass Agrarflächen ein begrenztes Gut sein. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln dürfen die Obergrenze von 4,4 Prozent aber weiterhin nicht übersteigen.

Dennoch: Der Anteil von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Stroh und Gülle soll bis 2030 von derzeit nahe null auf mindestens 2,6 Prozent steigen. Oberhalb der vorgegebenen Mindestmengen wird ihre Verwendung zusätzlich mit einer doppelten Anrechnung innerhalb der THG-Quote gefördert. Udo Hemmerling, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Bioenergie (BBE), erläutert: „Der Bundesrat hat […] den Anstieg der THG-Quote im Verkehr bis 2030 bestätigt. Das ist ein wichtiges Signal für die Biokraftstoffbranche und bedeutet mehr Klimaschutz im Verkehr sowie Planungssicherheit für Biokraftstoffhersteller und Rohstoffproduzenten.“ Biokraftstoffe aus Altspeiseölen, und erstmals auch tierischen Abfallstoffen, können außerdem bis zu 1,9 Prozent angerechnet werden. Der BBE geht davon aus, dass durch die erhöhte Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 175 Mio. Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden. Über 110 Mio. Tonnen CO2-Reduktion werden dabei durch nachhaltige Biokraftstoffe beigesteuert.

Weiterhin sieht die Bundesregierung mit der neuen Verordnung vor, den direkten Einsatz von Strom in Elektroautos mit einer dreifachen Anrechnung innerhalb der THG-Quote zu fördern.

Der BBE und andere Fachverbände zeigen jedoch auf: Die Landwirtschaft kann für die Energiewende mehr leisten. Hemmerling sagt: „Bei allem Potential, das in der Elektromobilität und der Wasserstoffwirtschaft liegt, dürfen wir nicht vergessen, dass an den markteingeführten Biokraftstoffen kein Weg vorbeiführt.“ Dies sei nötig, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Im nächsten Jahrzehnt werde noch immer ein Großteil des Personen- und Lieferverkehrs mit Verbrennern unterwegs sein. „Wichtig ist daher, dass der Anteil der markteingeführten Biokraftstoffe mindestens abgesichert und durch den Ausbau fortschrittlicher Biokraftstoffe ergänzt wird“, da ist sich Hemmerling sicher.

Mit dem Gesetz wurde die neue Förderung von grünem Wasserstoff in Raffinerien als Erfüllungsoption beschlossen. Da Raffinerien derzeit nur Wasserstoff aus fossilen Quellen einsetzen, führt die Umstellung auf grünen Wasserstoff zu Treibhausgasminderungen bei Kraftstoffen für alle Verkehrssektoren. Eine doppelte Anrechnung treibt grünen Wasserstoff künftig voran. Für Landwirte ist diese Entwicklung wichtig, denn grüner Wasserstoff kann in der deutschen Landwirtschaft erzeugt, aber auch genutzt werden. Erste Pilotprojekte, wie im Emsland, mit Wasserstoff betriebenen Traktoren sollen dies voranbringen.