Windenergie: Was der Streit von Söder und Habeck für die Bauern heißt

Landauf landab werben Vertreter der neuen Bundesregierung dafür, gemeinsam Probleme zu lösen und Neuanfänge zu wagen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist hier sogar schon konkreter als Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat Habeck seine ehrgeizigen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgestellt. Deutliche Kritik äußerte er dabei an Bayerns 10-H-Regelung. Habeck kam diese Woche deshalb gleich noch nach München, um mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über das aus Habecks Sicht zentrale Problem der Ausbauflaute der Windenergie in Bayern zu reden.

Spannend sind die Schattierungen, die rund um Robert Habecks Besuch in Bayern sichtbar wurden: CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte schon im Vorfeld, dass an der 10-H-Regelung nicht gerüttelt werde. Hubert Aiwanger könnte sich Ausnahmen von 10-H vorstellen und erklärte bereits im vergangenen Juni, dass er schon jetzt rund 300 potenzielle Standorte für rund 1.000 neue Windräder sehe. Schon damals war Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger in die Parade gefahren und hat vor einem unkontrollierten „Vollpflastern“ der bayerischen Wälder gewarnt. Und was macht Markus Söder? Quasi im Alleingang kündigte er für spätestens März einen eigenen Bayern-Plan zum Ausbau Erneuerbarer Energien bzw. der Windkraft an.

Was die Landwirte und Forstwirte bei der Energiewende brauchen, ist nicht philosophisches Phrasengeschwurbel. Sie brauchen konkrete Vorschläge und versierte Politiker, die diese gemeinsam mit ihnen ausarbeiten. Markus Söder scheint das erkannt zu haben: Vergangene Woche dachte er medienwirksam über eine Kabinettsumbildung nach, bei der jede Ministerin und jeder Minister - laut Münchner Merkur - „sattelfest und von der Branche akzeptiert“ sein müsse. Es ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr, dem Markus Söder jetzt auch schnell Taten folgen lassen muss. Hiervon könnte gerade vor der ins Haus stehenden Landtagswahl in Bayern das dringend notwendige Signal des Aufbruchs ausgehen – auch in der Landwirtschaft. Das weiß Markus Söder.

Im politischen Berlin sollte man sich, wenn Markus Söder nun Taten folgen lässt, daran ein Beispiel nehmen und einen Maßstab für das Handeln der Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung setzen. Erfolg gibt es nicht ohne Verständnis für und Unterstützung von den Menschen, für die man Politik macht. Erfolg aber braucht die neue Bundesregierung dringend, wenn sie die großen Spannungen, die in der Ampelkoalition stecken, für vier Jahre oder länger aushalten will.