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Brandenburg

Windkraft: Baustopp und Sonderabgaben

Windpark mit Windrädern
am
06.09.2018

Mit einem Maßnahmenplan will Brandenburg der Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern und für Akzeptanz in der Bevölkerung werben.

Brandenburg liegt unter den Top 3 der Bundesländer mit den meisten Windkraftanlagen – und es werden immer mehr. Jetzt will das Brandenburger Kabinett einen Wildwuchs von Windkraftanlagen mit einem Moratorium verhindern, wie rbb24.de berichtet. Am Dienstag (4.9.) hat es den Maßnahmenplan „Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander“ beschlossen.

Neue Anlagen werden nicht genehmigt

In Regionen, in denen Regionalplanungen wegen Klagen keinen Bestand haben, können Windkraftanlagen derzeit mit relativ niedrigen bürokratischen Hürden gebaut werden. In den Planungsregionen, in der derzeit kein gültiger Plan vorliegt, soll ein Landesgesetz die Genehmigung neuer Anlagen nun grundsätzlich verhindern. Das betrifft konkret die Planungsregionen Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll das Moratorium künftig aber auch in anderen Regionen gelten, wenn ein Gericht einen Regionalplan aufhebt, berichtet rbb24.de weiter. Bereits genehmigte Anlagen sollen zu Ende gebaut werden dürfen.

Sonderabgabe an Kommunen

Darüber hinaus wird in den Kommunen, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden, für die Betreiber künftig eine Sonderabgabe fällig. Das soll die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen. Je nach Leistung könnte die Zahlung an die jeweilige Kommune laut Woidke etwa 5.000 Jahr pro Jahr betragen.

Privilegierung soll gestrichen werden

Als weitere Maßnahme kündigte der Regierungschef eine Initiative im Bundesrat an, um den Gemeinden mehr Mitspracherecht beim Bau von Windkraftanlagen zu geben. Damit soll das bisherige Privileg für Windkraftanlagen gestrichen werden. Wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, waren die Anlagen bisher gemäß §35 BauGB als sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig. Wenn die Privilegierung gestrichen wird, darf eine Windkraftanlage nur aufgestellt werden, wenn die Kommune auch positiv darüber entschieden hat.

Mit Material von rbb24.de

So viele Windanlagen stehen in den Bundesländern

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