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Klimaschutz

Windkraft: Dauerstreit über Abstandsregelung

Windkraftanlage
am Mittwoch, 04.12.2019 - 10:55 (Jetzt kommentieren)

Über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern ist ein Dauerkonflikt entstanden. Die Energieminister der Länder fordern die Bundesregierung zu einer zügigen Lösung auf.

Der Konflikt könne nicht noch monatelang andauern, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der Minister von Bund und Ländern. An einer solchen Frage dürfe die Energiewende nicht scheitern.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, sagte, man sei in konstruktiven Gesprächen. Ziel sei es, dass das Kohleausstiegsgesetz in der kommenden Woche ins Kabinett komme. Ein Kompromiss könne gelingen. Im Gesetzentwurf enthalten sind bisher umstrittene Regelungen zu Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung.

Entwurf sieht 1000 m Abstandregelung vor

In einem ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums stand die Vorgabe, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Dies stieß auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten.

Kritik gibt es außerdem daran, dass bereits bestehende Baupläne für neue Windräder nur dann von der 1.000-Meter-Regel ausgenommen werden sollen, wenn sie 2015 oder später gemacht wurden. Ein erheblicher Teil der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Projekte hat ältere Bebauungspläne, diese könnten ungültig werden. Genehmigungsverfahren dauern aber Jahre.

Ausbau von Windrädern muss wiederbelebt werden

Die Regelungen zur Windenergie könnten auch vom Gesetz zum Kohleausstieg abgekoppelt werden, das einen festen Pfad für den geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorsieht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, er wolle am Mindestabstand festhalten, um die Akzeptanz von Windrädern vor Ort zu erhöhen. Der Ausbau der Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen, vor allem weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt.

Die Energieminister der Länder forderten die Bundesregierung auf, es müssten spätestens mit Beginn des kommenden Jahres Maßnahmen realisiert werden, um den Ausbau wiederzubeleben. Dazu zähle, dass es im Vollzug des Naturschutzgesetzes bundesweit einheitliche Anwendungen geben müsse. Gegen Windräder wird oft auch aus Naturschutzgründen geklagt.

Mit Material von dpa

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