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Windenergie

Windräder: 6 Punkte von 18-Punkte-Plan umgesetzt

Windkrafträder sind hinter Häusern zu sehen
am Mittwoch, 26.08.2020 - 12:00 (Jetzt kommentieren)

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind 6 von 18 Vorhaben des Aktionsprogramms für mehr Windenergie an Land inzwischen vollständig erledigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine aktualisierte Übersicht zum „Aktionsprogramm zur Stärkung der Windenergie an Land“ veröffentlicht. Von den dort genannten 18 Maßnahmen sind 12 umgesetzt beziehungsweise befinden sich in der Umsetzung. Sechs Vorhaben sind bereits vollständig abgearbeitet, drei Punkte sind in der Umsetzung weit fortgeschritten. Weitere drei Maßnahmen sollen mit der EEG-Novelle umgesetzt werden. Die EEG-Reform soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Arbeitsplan liegt seit Oktober 2019 vor

Den Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land hatte Altmaier im Oktober 2019 vorgelegt, um den stockenden Ausbau der Windkraft an Land voranzubringen. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Haupthindernisse für den Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern. Energieverbände und Klimaschützer hatten immer wieder eine schleppende Umsetzung der Pläne kritisiert. „Bis August 2020 haben wir bei 12 von 18 Maßnahmen geliefert“, teilte das Ministerium nun mit.

Naturschutzrechtliche Regelungen noch offen

Bereits umgesetzt sind unter anderem die Regelung zum Abstand zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern sowie eine Regelung, die das Dauer-Blinken von Windrädern nachts auf Zeiten begrenzen soll, in denen sich auch wirklich Flugzeuge nähern. Beides soll die Akzeptanz bei Anwohnern von Windparks erhöhen. Die geplante finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windkraft-Anlagen soll ebenso mit der EEG-Reform geregelt werden wie die geplante regionale Steuerung des Zubaus von Ökostrom-Anlagen, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. Offen sind unter anderem noch naturschutzrechtliche Regelungen - etwa die Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrunds beim Artenschutz für den Ökostrom-Ausbau im Bundesnaturschutzgesetz.

Mit Material von dpa

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