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Erneuerbare Energien

Wirtschaftsausschuss befürwortet Verbesserungen für Bioenergie

Biogasanlage im Getreidefeld
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
28.11.2018

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute eine Reihe von Verbesserungen für die Bioenergie im geplanten Energiesammelgesetz beschlossen.

Mit dem Ausschussbeschluss werden zwei wesentliche Änderungsvorschläge in den Gesetzentwurf aufgenommen, die von den Verbänden der Bioenergiewirtschaft begrüßt werden: Zum einen wird es künftig jährlich zwei Ausschreibungen für Biomasse geben, jeweils zum 1. April und zum 1. November, während das jährliche Ausschreibungsvolumen auf die beiden Runden aufgeteilt wird. Das hatte auch der Bundesrat am vergangenen Freitag gefordert.

Zum anderen wird die Güllekleinanlagenklasse von 75 kW installierter Leistung auf 75 kW Bemessungsleistung umgestellt und damit – wie von den Bioenergieverbänden vorgeschlagen – eine Umrüstung auf eine bedarfsgerechte Fahrweise ermöglicht.

Bioenergieverbände sehen positives Signal

Darüber hinaus wird unter anderem das Problem der unklaren rechtlichen Voraussetzungen für den Formaldehydbonus adressiert, was die Bioenergieverbände generell sehr positiv aufnahmen. Allerdings soll die Klarstellung nur unter Vorbehalt gelten, da sie noch der Zustimmung der EU-Kommission bedarf.

Trotz der eindeutigen Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzesentwurf bestehen deshalb aus Sicht der Verbände weiterhin rechtliche Unsicherheiten für die Betreiber von Biogasanlagen. Die Bioenergieverbände fordern daher die Kommission auf, den von den Bundesabgeordneten gewünschten Änderungen schnellstmöglich zuzustimmen.

Insgesamt werten die Bioenergieverbände die vom Ausschuss beschlossenen Änderungen als positives Signal, merken aber auch an, dass durchaus mehr im Sinne einer beherzten Energiewende möglich gewesen wäre. 

Kürzung für Solarstrom wird gestreckt

Im Energiesammelgesetz geht es auch um Sonderausschreibungen für Windräder und Solaranlagen, die die Energiewende vorantreiben sollen.

Geändert wurde zudem die künftige Förderhöhe für Solaranlagen. Der anzulegende Wert für Dachanlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt werde auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, heißt es. Um eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, erfolge die Absenkung in drei gleichmäßigen Schritten zum 1. Februar 2019, 1. März 2019 und 1. April 2019. "Ab dem 1. Mai 2019 setzt dann die übliche Degression nach dem atmenden Deckel ausgehend von 8,9 Cent pro Kilowattstunde ein." Die Regierung hatte eine Senkung in einem Schritt auf 8,33 Cent ab dem 1. Januar 2019 vorgeschlagen.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über die Novelle abstimmen.

Mit Material von Deutscher Bundestag, DBV, Fachverband Biogas
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