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Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Zukunft der EEG-Umlage scheint kaum vom Wahlergebnis abzuhängen

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am Dienstag, 21.09.2021 - 15:10 (Jetzt kommentieren)

Sofortige und ersatzlose Streichung, schrittweises Abschaffen, automatisches Auslaufen – die langfristigen Pläne für die EEG-Umlage sind bei allen Parteien ähnlich. Doch wie sollen Ökostromerzeuger stattdessen entlohnt werden?

Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wurde das Instrument der EEG-Umlage geschaffen, um Ökostrom zu fördern und den Produzenten eine Einspeisevergütung zu zahlen.

Dass mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren dieses Modell auslaufen wird, scheint zunächst logisch. Die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom sollte die Gesetze des Marktes anwendbar und die EEG-Umlage überflüssig machen.

Für den Verbraucher mag der Wegfall der EEG-Umlage, wie sie die Parteiprogramme vorsehen, attraktiv klingen. Wie sich die Parteien aber den Übergang für die Ökostromerzeuger – sofern eine Übergangszeit vorgesehen ist – vorstellen, ist sicher eine Frage, mit der es sich nicht so leicht punkten lässt. Wir haben die Pläne der Parteien bei der EEG-Umlage für Sie gegenübergestellt.

EEG-Umlage sofort abschaffen

Für eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage setzten sich CDU/CSU und AfD ein.

Dabei wäre die Streichung der Umlage für die Union laut Wahlprogramm eine der ersten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Dazu soll der Bürger von den staatlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel durch günstigeren Strom profitieren. Die Erlöse aus dem CO2-Handel sollen sogar in vollem Umfang an den Bürger zurückgegeben werden. Weiterhin setzen sich CDU/CSU für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und für die schnellstmögliche Einführung in den Bereichen Mobilität, Wärme und Schiffsverkehr ein. Eine Angabe zur Höhe der CO2-Bepreisung sucht der Wähler im Programm allerdings vergebens.

Darüber hinaus will die Union erreichen, dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich leichter abgesetzt werden können. Eine Klimaeffizienzreform soll es ermöglichen, energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß auszurichten

Für eine ersatzlose Streichung der EEG-Umlage spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm aus. Den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren will die AfD außerdem abschaffen. Die Partei spricht sich für einen breiten Energiemix für eine sichere Versorgung aus.

SPD und FDP wollen Übergangszeit

Ziel der SPD ist es, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. Die Vergütung für Ökostromerzeuger soll stattdessen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, insbesondere mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Zudem soll die Abschaffung der EEG-Umlage dazu dienen, die erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Gebäudesektor zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten gehen von deutlich sinkenden Stromrechnungen aus. Das ermögliche eine sozial gerechte Finanzierung der Energiewende. Für einen höheren CO2-Preis soll es sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen geben.

Eine schrittweise Abschaffung der Umlage ohne festes Zieljahr sieht die FDP vor. Zur Finanzierung wollen die Freien Demokraten ebenfalls aus dem Topf der CO2-Bepreisung bedienen. Darüber hinaus will die FDP die Stromsteuer so weit senken wie es das EU-Recht zulässt und sie schnellstmöglich völlig streichen.

Insgesamt will die Partei die Energiebesteuerung drastisch absenken und zusätzlich eine Klimadividende einführen. Die Klimadividende der FDP sieht einen pauschalen Betrag als jährliche Rückzahlung für alle Bürger vor.

Schließlich sollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Wettbewerb überführt werden. Von zunehmend unattraktiven fossilen Energien durch den steigenden CO2-Preis gehen die Freien Demokraten aus. Die bisherigen Förderungen nach dem EEG sollen beendet und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Linke und Grüne: Erst Erneuerbare ausbauen, dann EEG-Umlage abschaffen

Eine strukturelle Reform des EEG, in dem die Energieversorgung dem Gemeinwohl dient, strebt Die Linke an. Der Ökostromanteil soll so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden.

Auch Die Linke will den Ausbau der Erneuerbaren nicht über die EEG-Umlage, sondern „zu wesentlichen Teilen“ aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dadurch soll der Strompreis für den Endkunden sinken. Ebenfalls gesenkt werden soll die Stromsteuer für private Verbraucher.

Die Grünen wollen die EEG-Umlage zunächst senken. Das EEG soll von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument für den Ausbau der Erneuerbaren umgewandelt werden. Langfristig wird die Umlage nach Ansicht der Grünen dann automatisch auslaufen.

In Form eines Energiegeldes sollen die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis an die Bürger zurückgegeben werden.

Unterstützen wollen die Grünen langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbrauchern.

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