Zwei Bundesländer wollen PV-Deckel abschaffen

Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neuinstallation von Photovoltaik (PV) im Segment bis 750 kW abzuwenden, solle der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichung ersatzlos gestrichen werden, heißt es in einem von der Mainzer Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag. Dieser wurde am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine ersatzlose Streichung hätte zur Folge, dass von PV-Anlagen im Segment bis 750 kW, die nicht an einer Ausschreibung teilnähmen, eine Vergütung nach dem EEG weiter in Anspruch genommen werden könne, heißt es in dem Gesetzesantrag.

Die Mainzer Umweltministerin Ulrike Höfken unterstrich ihre Sorge, dass der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor drohe und viele Arbeitsplätze wegfielen. Der 52-GW-Deckel sei eingeführt worden, um die Kosten des Solarenergiezubaus zu begrenzen. Diese Zielsetzung sei bereits erreicht worden, da die Kosten für neue PV-Anlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken seien.

In einem weiteren, von Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebrachten Antrag, der ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen wurde, werden neue Impulse für die erneuerbaren Energien gefordert. Es seien umgehend Maßnahmen notwendig, um deren Ausbau wiederzubeleben. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden. Dazu müsse die Bundesregierung Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ebenso ergreifen wie solche, um den Windkraftausbaus auch südlich der Mainlinie gemäß den Annahmen des Netzentwicklungsplans sicherzustellen. Das Netzausbaugebiet müsse abgeschafft werden. Außerdem fordert auch Schleswig-Holstein die Aufhebung des 52-GW-Deckels für PV-Anlagen.