Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Änderung im Steuergesetz

Erbschaftssteuer: "Verlust von Heimat" und "Ausverkauf" – Bayern klagt

Luftaufnahme Landschaft und Grundstücke
am Donnerstag, 22.12.2022 - 11:48 (2 Kommentare)

Bayern wird im Streit um die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigt der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) an. Damit sollten „die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer“ erzwungen werden.

Vorige Woche war Bayern im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länderkammer stimmte dem neuen Jahressteuergesetz zu. Da geht es um eine Anpassung bei der Wertermittlung von Immobilien. Künftig dürfte der für die Steuer zugrunde gelegte Wert teils deutlich steigen, wodurch auch eine höhere Summe steuerpflichtig würde.

Derzeit gilt bei der Erbschaftsteuer für Ehepartner ein Freibetrag von 500.000 Euro und für Kinder von 400.000 Euro. Zudem wird keine Steuer fällig, wenn sie die Immobilie selbst nutzen. Auf die Erben kommen nun ab Januar 2023 höhere Kosten zu.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte im Vorfeld der Beschlüsse vor einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ gewarnt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: Viele Menschen in Bayern hätten Angst, dass sie ihr kleines Häuschen nicht behalten könnten. Es bestehe außerdem die Gefahr von „Verlust von Heimat“ und „Ausverkauf“.

Weiter sagte Söder: „Wir betrachten es als eine große Unfairness, dass bayerische Grundstücke am Ende genauso behandelt werden in der Werteinstufung wie Grundstücke in anderen Teilen Deutschlands, wo die Preise nicht vergleichbar sind.“

Eine Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge sei bis zuletzt an der Bundesregierung und anderen Bundesländern gescheitert, lautete die Kritik aus Bayern.

Neuregelung der Erbschaftssteuer gefordert

Der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins in München, Rudolf Stürzer, sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR), dass in den nächsten Jahren wohl mehrere Hundert Mietshäuser verkauft werden müssten, weil die Steuer zu hoch wäre.

Auf der anderen Seite sieht das Gesetz aber vor, dass Menschen, die die Steuer nicht zahlen können, sie zinslos stunden können. Wohnflächen unter 200 Quadratmeter können außerdem ebenfalls steuerfrei vererbt werden, wenn sie selbst genutzt werden.

Bayern ist damit jedoch nicht zufrieden und beschreitet jetzt den Weg der Verfassungsklage. Konkret bemängelt die bayerische Staatsregierung, dass die Neuregelung ungerecht sei, weil die Grundstückspreise in Bayern exorbitant höher seien als etwa im Norden oder im Osten.

Zudem sei die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer – und deswegen müssten eigentlich auch die Länder dafür verantwortlich sein, die Freibeträge festzulegen, forderte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig ist das Erbschaftsteuergesetz aber ein Bundesgesetz, sodass den Ländern die Hände gebunden seien. Darum soll es bei der Klage gehen.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...